66. Wiener Gemeinderat (2)

Rede des Bürgermeisters zur Coronavirus-Situation

Vor den restlichen Tagesordnungspunkten trat Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) für eine Grundsatzrede ans Rednerpult.

Ludwig bemerkte, dass Gemeinderat und Landtag als gesetzgebende Organe ebenso handlungsfähig seien wie die Exekutive in Form der Stadtregierung. Für ihn sei „die Coronakrise zweifellos die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Aber es zeige sich an dieser Krise, „ob und wie gut eine Stadt, eine Gemeinschaft, ein Verbund von Menschen funktioniert. Und die Stadt funktioniert weiterhin exzellent, getragen von rasch beschlossenen und greifenden Sondermaßnahmen und den vielen Menschen, die ihren Job machen.“

„Ab Tag eins“ sei eine Vielzahl an Maßnahmen getroffen worden, die dem reibungslosen Funktionieren des Wiener Gesundheitssystems und dem Schutz und der Versorgung der Menschen dienten. „Die Bediensteten des Gesundheitswesens leisten Übermenschliches, unter teilweise widrigsten Umständen, etwa weil sie zehn, zwölf Stunden lang Atemschutzmasken tragen müssen. All diesen Menschen gilt mein allerhöchster Respekt und Dank“, so der Bürgermeister. Für ihn zeige sich in dieser Ausnahmesituation, wie ausgeprägt der Zusammenhalt der Menschen sei. „Ich höre und sehe, dass es viele Einzelinitiativen gibt, viel gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung. Dort, wo das nicht greift, springt die Stadt ein, sei es mit Lebensmittelpaketen, Taxigutscheinen oder der Home-Office-Unterstützung für kleinere Unternehmen“, sagte Ludwig. 

Ende Jänner gab es die ersten Verdachtsfälle des neuartigen Coronavirus in Österreich, heute – Stand Donnerstagvormittag - seien in Wien 776 Fälle von Covid-19-Erkrankten bestätigt worden, 22 Personen seien bereits wieder genesen. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Epidemie sei der medizinische Krisenstab der Stadt einberufen worden. Dieser habe sich vor allem mit der Adaptierung des vorliegenden Wiener Pandemieplans befasst. Um die Wiener Bevölkerung transparent und fachlich zu informieren, ging bereits Ende Jänner ging die Homepage „wien.gv.at/coronavirus“ online, so der Bürgermeister. Auch in den Spitälern seien Vorbereitungen getroffen worden, vom Umgang mit Corona-Virus-Erkrankten bis hin zu Erhebung der Materialbestände und Auffüllung der Materiallager durch Einkäufe am internationalen Markt. Anfang Februar habe Wien „führend bei der Heimholungen der ÖsterreicherInnen aus den betroffenen chinesischen Provinzen mitgearbeitet“. Die Gesundheitshotline 1450 wurde als zentrale Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme etabliert, „das Personal laufend aufgestockt, geschult und eingearbeitet“ worden. „Waren es zu Beginn noch 30 MitarbeiterInnen, sind es jetzt 300, wobei 70 gleichzeitig im Dienst sind“, sagte Ludwig.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des ersten Falls einer Covid-19-Erkrankung sei „durch einen Schulterschluss“ mit dem Ärztefunkdienst der Wiener Ärztekammer das mobile Home-Sampling, also das Testen von Verdachtsfällen zu Hause, angelaufen. „Am 1. März wurde am Geriatriezentrum am Wienerwald ein Pavillon für Covid-Erkrankte mit mildem Verlauf ohne Möglichkeit der Heimabsonderung bereitgestellt und gleichzeitig ein generelles Besuchsverbot in allen Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbunds und der Pensionistenwohnhäuser erlassen, um Ansteckungen zu verhindern“, gab Bürgermeister Ludwig den Ablauf der Ereignisse zu Protokoll. Auch die Testungen sollen nunmehr auf 1.800 stark ausgebaut werden, dies sei laut Ludwig aber abhängig davon, ob der Bund ausreichend Test-Kits zur Verfügung stellen könne.

Die etwa zehn Gesetze und 30 Verordnungen, welche die Bundesregierung seit Beginn der Krise erlassen hat, „mögen notwendig sein, sind aber auch eine Herausforderung, die es umzusetzen und zu erklären gilt. Denn die Menschen stehen bei uns immer im Mittelpunkt“, so Ludwig. Als konkrete Anlaufstelle sei die Telefonnummer 01/4000-4001 für die besonders betroffene Risikogruppe geschaffen worden. Von dort werde beispielsweise durch die Lieferung von Lebensmitteln oder Medikamenten konkret geholfen; tausende Anrufe seien bereits in den ersten Tagen eingegangen und mehr als 500 Lebensmittelpakete ausgeliefert worden. „Aber auch auf das psychische Wohlbefinden unserer StadtbewohnerInnen muss geachtet werden – daher betone ich nochmals, dass der Zugang zum öffentlichen Raum in einer Großstadt anders zu bewerten ist als im ländlichen Raum. Deshalb sind unsere Parks offen, und dasselbe verlange auch vom Bund“, sagte Ludwig, der damit die Forderung wiederholte, dass die Bundesregierung die Bundesgärten in Wien öffnen solle.

Besonders gravierend würden sich die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken. „Die gesamten Restaurants, Wirtshäuser und Kaffeehäuser in der Stadt sind geschlossen; auch hier ergreift die Stadt Maßnahmen, um die Maßnahmen der Bundesregierung punktuell zu unterstützen“, sagte Ludwig. Der Fokus der wirtschaftlichen Unterstützung liege auch auf Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetrieben, „auch wenn sie nicht Teil der Wirtschaftskammer sind“. Es würden 50 Millionen Euro für verschiedenste Bereiche wie Arbeitsstiftungen, Hotellerie oder die Taxibranche bereitgestellt werden. Dankbar zeigte sich Ludwig, dass hunderte Supermärkte, Drogerien und Bäckereien geöffnet seien, und empfahl „die Wiener Märkte als gute Möglichkeit der Nahversorgung“. 

Die Unterstützung durch Sozialleistungen werde weiter gewährleistet: „Um persönliche Vorsprachen in den Sozialzentren zu verringern, werden aktuell anspruchsberechtigte Personen für eine Mietbeihilfe, die im März, April und Mai auslaufen, ab sofort auch ohne gesonderten Antrag verlängert. Die Kundinnen und Kunden, häufig ältere Personen, werden darüber per Telefon oder E-Mail verständigt“, sagte Ludwig. Kindergärten und Schulen würden für Eltern mit dringendem Betreuungsbedarf geöffnet bleiben, damit diese im Gesundheits- und Sozialsektor, in der Energieversorgung, im Lebensmittelhandel aber auch im Reinigungsdienst für die Wienerinnen und Wiener weiter im Einsatz sein können.

Die Stadt stehe hinter den Künstlerinnen und Künstlern, die von dieser Krise nicht verschont blieben. Die Kulturabteilung der Stadt Wien werde von Rückforderungen bereits zugesagter oder ausbezahlter Subventionen Abstand nehmen, wenn die notwendigen Dokumentationen und Abrechnungen zur Überprüfung vorgelegt würden. „Die Kulturabteilung arbeitet intensiv daran, dass auch weiterhin Einreichungen im Gemeinderat beschlossen werden können“, sagte Ludwig. In Kooperation zwischen dem Rabenhof-Theater, dem Stadtsender W24 und der Kulturabteilung der Stadt werde derzeit eine Präsentationsmöglichkeit im Rabenhof eingerichtet, die von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten bespielt wird und zu Hause auf den Bildschirmen verfolgt werden könne. Zudem richte die Stadt unter „partizipation.wien.gv.at“ eine Seite ein, auf der Künstlerinnen und Künstler selbstständig auf ihr Angebot verweisen könnten. 

„Solchen Herausforderungen stellen wir uns nicht als Parteien, sondern alle gemeinsam als Wienerinnen und Wiener. Für diesen gemeinsamen Schulterschluss zum Wohl aller Wienerinnen und Wiener möchte ich mich bedanken“, schloss der Bürgermeister.

(Forts.) nic

Rückfragehinweis für Medien