44. Wiener Landtag (1)

Der 44. Wiener Landtag in der laufenden Wahlperiode hat heute, Donnerstag, unmittelbar nach Ende der vorangehenden Gemeinderatssitzung um 13 Uhr begonnen. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Auch im Landtag hatten sich die Fraktionen, aufgrund der Corona-Situation, auf eine straffe Tagesordnung verständigt.

Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) befand den vorliegenden Gesetzesentwurf als „wichtige Unterstützung für Jugendliche, deshalb wird meine Fraktion – wie bereits im Ausschuss – zustimmen“. Die Angebote und Aktivitäten in Meidling zu bündeln sei „ein guter Weg für Unter-25-Jährige zurück in das Erwerbsleben“. Dennoch seien Fragen wie Sanktionen für „unwillige Jugendliche“ noch offen. Auch die fehlende Begutachtungsphase der Novelle wurde von Emmerling kritisiert. 

LAbg. DI.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) vermisste die rechtskonforme Umsetzung des Bundesgesetzes. „Rot-Grün hat durch den Initiativantrag die Opposition nicht eingebunden, deshalb war auch keine Begutachtung möglich. Die Novelle ist unzureichend“, so Olischar. Auch würden Punkte wie die erwarteten Kosten oder Befristung der Anträge fehlen, dadurch sei man „von der rechtskonformen Umsetzung meilenweit“ entfernt. Olischar vermisste einen Bonus für AlleinerzieherInnen, eine Erhöhung des Schonvermögens sowie einen erhöhten Freibetrag. „Der Handlungsbedarf für die Stadt bleibt bestehen“, sagte Olischar, die auch „den Sozialmagnet Wien“ kritisierte. So sei die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien rund zehnmal höher als etwa in Niederösterreich. „Nach der Corona-Krise wird das Gesundheitssystem der Stadt schwer belastet sein, deshalb muss das Sozialhilfegesetz des Bundes verfassungsgemäß umgesetzt werden“, drängte Olischar auf ein „gerechtes System“.  

LAbg. Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) befand, dass die Corona-Krise zu „schneller Handlung zwang“, wie etwa bei Verlängerung der Bescheide bei Mindestsicherung. Dies schaffe Entlastung für bedürftige Menschen. Die 2009 in Kraft gesetzte Wiener Mindestsicherung habe erstmals für eine reguläre Krankenversicherung und einheitliche Richtsätze gesorgt. Das Ziel sei immer noch die Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung. „Deshalb sind jetzt kleine Adaptierungen nötig, um dies zu verstärken“, sagte Berner. Auch das Ziel, einen One-Stop-Shop zu errichten, sei mit dem der geplanten U-25-Hilfe in Meidling gelungen. Berner hob die Mindestsicherung für Kinder hervor, „die zeigt, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist“. 

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) bemerkte, dass noch mehr Adaptierungen in der Novelle nötig gewesen wären; seit Oktober 2019 werde dies von den Freiheitlichen gefordert. Man solle sich nicht nur auf die U-25-Unterstützung konzentrieren, „sondern auf alle Wiener und österreichischen Bezieher eingehen“. Weil diese Punkte und eine Begutachtungsphase für die Novelle fehlten, lehne seine Fraktion die Gesetzesänderung ab.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) entgegnete der Kritik der Opposition, dass die offenen Fragen zum Mindestsicherungsgesetz zwischen Bund und „einigen“ Bundesländern aufgrund der jetzigen Krisensituation unterbrochen seien, „der Dialog aber nach Ende der Krise fortgesetzt“ werde. Durch die Initiative bekämen Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre einen eigenen Rechtsanspruch auf Unterstützung. „Außerdem wird die Unterstützung beim Einstieg- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verstärkt, durch den One-Stop-Shop in Meidling entsteht eine einzigartige Kooperation zwischen AMS und Stadt Wien unter einem Dach“, sagte Mörk. Die Gruppe der Betroffen setze sich aus rund 25.000 Arbeitslosen und etwa 10.000 im Mindestsicherungsbezug zusammen. Ebenfalls sei im Gesetzesantrag enthalten, dass nun Menschen mit Behinderung einen Zuschlag von 165 Euro im Monat ausbezahlt bekommen werden, auch wenn diese älter als 25 Jahre sind. 

Abstimmung: Die Novelle wurde mehrheitlich angenommen. 

Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes 

LAbg. Angela Schütz (FPÖ) brachte einen Antrag ein, der verlangte, dass in einem Pandemie- oder Katastrophenfall für „systemerhaltendes Personal“ die Gefahrenzulage aufgestockt und zusätzlicher Sonderurlaub bewilligt sowie ein 15. Monatsgehalt im Dienstrecht dieser Personen verankert werde. 

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) sagte, dass die „große Herausforderung Coronavirus“ zusätzliche Einrichtungen für leichte Krankheitsverläufe erfordere. Eine solche Einrichtung sei im Betreuungszentrum Messe Wien bereits geschaffen worden. Diese sei per Definition „keine Krankenanstalt“. Deshalb sei diese Novelle nötig, „denn schwierigen Zeiten verlangen rasches Handeln“.

Abstimmungen: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. 

Änderung des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) verlangte: „Die Stadt kann per Knopfdruck den Menschen im sozialen Wohnbau helfen und die Betriebskosten jetzt in der Krise nur bis zum Deckungsgrad einheben.“ Auch eine Mietstornierung in Härtefällen, etwa bei Arbeitslosigkeit, sei ein Gebot der Stunde. Kasal brachte zudem einen Antrag ein: Die Stadt möge Darlehen und Zinszahlungen im Bereich der Wohnbauförderung für die Dauer der Corona-Krise aussetzen.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde mehrheitlich angenommen. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag fand keine Mehrheit.

Der 44. Wiener Landtag endete um 13.49 Uhr. (Schluss) nic 

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