42. Wiener Landtag (3)

Mitteilung des Landeshauptmanns

Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) trat mit einer sogenannten „Mitteilung“ ans Rednerpult und sprach zum Thema „25 Jahre Österreich in der Europäischen Union“. Die Idee einer europäischen Integration, einer Europäischen Union ging auf einen vom Krieg zerrissenen Kontinent zurück, begann Ludwig. Nie wieder sollte es Krieg geben in Europa, nie wieder sollten Stahl und Kohle für kriegerische Handlungen verarbeitet werden. Was als Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann, habe sich über die Jahre zu dem entwickelt, was heute als Europäische Union bekannt ist. Dieser Union sei es zu verdanken, dass junge Menschen in einem freien Europa aufwachsen dürfen, fernab von Krieg. Österreich ist nun schon seit 25 Jahren Teil dieser Union, genauer gesagt seit 1. Jänner 1995. Den Grundstein dafür hätten schon Helmut Zilk als ehemaliger Bürgermeister und Bruno Kreisky, Bundeskanzler in den 1970er- und 80er-Jahren gelegt, erinnerte Ludwig. Unter Altbürgermeister Michael Häupl habe sich Wien dann endgültig zur modernen Metropole entwickelt.

Die EU habe ihren Mitgliedstaaten viele Vorteile gebracht, sagte Ludwig. Neben einer langfristigen Friedensgestaltung hob er vor allem ihre vier Grundpfeiler hervor: freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Kapital- und Zahlungsverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr. Dass die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zweifellos überwiegen, zeige auch der Umgang mit dem „Brexit“: Nie gehe es dabei um die Vorteile eines Austritts Großbritanniens aus der EU, sondern immer nur um Schadensbegrenzung. Für Ludwig war also klar: „Ein EU-Austritt kann nicht von Vorteil sein.“ Dennoch würden sich viele Menschen nach wie vor fragen, was sie eigentlich von der EU hätten. Der Friedensaspekt sei laut Ludwig für viele „leider schon sehr abstrakt geworden“.

Man müsse also anhand konkreter Beispiele deutlich machen, was die EU für die Wienerinnen und Wiener leiste. Ludwig nannte etwa des Reparatur- und Servicezentrum (R.U.S.Z.), das dank der Unterstützung des europäischen Sozialfonds ESF etabliert werden konnte. Auch erwähnte Ludwig Neugestaltungen etwa der Neulerchenfelder Straße, der Ottakringer Straße oder des Johann-Nepomuk-Berger-Platzes, die allesamt mit EU-Fördergeldern finanziert worden seien – nicht zu vergessen die „Verschönerung“ der Gürtelbögen, die zu großem Teil mit EU-Fördermitteln umgesetzt worden sei. Auch der Ausbau der Nahversorgung und die Grätzelbelebung würden maßgeblich durch EU-Gelder finanziert – so seien der Hannover-, Kutschker- und Vorgartenmarkt mithilfe von EU-Subventionen aufgewertet und belebt worden. Auch die Menschen in Wien profitierten direkt von der EU-Mitgliedschaft: Der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds „waff“ habe zwischen den Jahren 2014 und 2020 mehr als 55 Millionen Euro aus dem europäischen Sozialfonds ESF bekommen, womit 63.000 Menschen geholfen werden konnte, betonte Ludwig. Das Projekt „Smarter Together“, das in Simmering seinen Ursprung hat, hob Ludwig besonders hervor: „Darauf bin ich sehr stolz“, sagte er. Damit habe man zeigen können, wie eine moderne Stadt der Zukunft funktioniere, und wie Mobilitätskonzepte in dicht besiedelten Gebieten umgesetzt werden könnten. Das Projekt sei mit sieben Millionen Euro aus dem EU-Topf für Wien ko-finanziert worden, um innovative und zukunftsweisende Lösungen zu realisieren.

Kernanliegen der EU seien für Ludwig Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte. Vor allem aber gelte es, die Rechte der Kinder zu schützen, unabhängig von Religion, Herkunft oder Einkommen der Eltern. Wien lebe all das vor und erhebe auch selbst den Anspruch, eine Stadt der Menschenrechte zu sein. Ludwig erinnerte in diesem Zusammenhang an die Deklaration zur Stadt der Menschenrechte, die im Jahr 2014 den Wiener Gemeinderat passierte und versprach: „In Wien hat jeder Mensch und jedes Kind eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Das wird mit mir als Bürgermeister auch so bleiben.“

Neben all diesen Vorteilen gebe es jedoch auch Herausforderungen, denen man begegnen müsse, meinte Ludwig. Er hob hierbei insbesondere die Migrationsfrage hervor, wo er bei manchen Mitgliedsstaaten „Commitment“ vermisste. Das sei mit ein Grund für „heftige Diskussionen“ innerhalb der Gemeinschaft. Herausforderungen könnten allerdings nur gelöst werden, wenn man in den Herkunftsländern vor Ort Probleme angehe. Denn häufig seien Kriege und Umweltbedingungen die Auslöser für Migration. Man müsse also fragen: Was können europäische Staaten tun, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern? Eine weitere große Herausforderung sei für Ludwig die Digitalisierung. So wichtig sie auch sei, dürfe man nie aus den Augen verlieren, dass die Technik dem Mensch zu dienen habe und nicht umgekehrt. Deshalb widme sich Wien auch sehr stark dem „Digitalen Humanismus“, um sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auseinanderzusetzen.

Ludwig wandte sich auch dem Thema Umweltschutz zu. Hier stelle sich die Frage, wie man in den Städten damit umgehen werde. Die Europäische Kommission habe sich mit dem „Green Deal“ jedenfalls bereit erklärt, sich dem Klimawandel zu stellen. Wien habe seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um 40 Prozent reduzieren können; seit 1999 fahre die Stadt mit „KLIP“ ein eigenes Klimaschutzprogramm, das laufend ergänzt werde, so Ludwig. Nicht zuletzt deshalb und weil sich Wien den Zukunftsfragen stelle, führe die Stadt auch den „Smart City“-Index an.

Ludwig hob auch die Bedeutung einer ausgeprägten Daseinsvorsorge hervor. Ein solche sei wichtig, weil in Wien „der Mensch im Mittelpunkt steht und das auch in Zukunft so bleiben soll“. Es sei in mehr als 20 Ländern der Union zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren mehr als 700 sogenannte „Rekommunalisierungen“ stattgefunden hätten – also Städte und Gemeinden ehemals privatisierte Dienstleistungen wieder „zurückgekauft“ hätten, zum Wohle der Bevölkerung. Wien sei diesen Weg der Privatisierung nie gegangen, weder beim Wasser, noch bei den Spitälern oder Gemeindewohnungen. Die Stadt Wien sei nicht zuletzt wegen des öffentlichen Verkehrs, des sozialen Wohnbaus, der Bildungs- und Kulturangebote sowie der gelebten Solidarität zehn Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Man habe sich stets gegen Privatisierungen verwehrt und sei zudem schon seit dem 1980er-Jahren „Umweltmusterstadt“. 

Für Ludwig besonders wichtig war die Stellung der Städte innerhalb der EU. Da immer mehr Menschen in Städten lebten, müsse ihnen mehr Gewicht bei Entscheidungen zukommen, forderte Ludwig, denn „die Zukunft der EU liegt in den Städten“. Mit dem Wien-Haus in Brüssel habe man jedenfalls die Chance vor Ort Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik zu nehmen.

Ludwig bezeichnete sich als „glühenden Verfechter eines gemeinsamen Europas“. Er forderte aber auch, „manche Dinge zurechtzurücken“. Damit meinte er etwa ein Rückbesinnen auf sozialpolitische Anliegen der Menschen in der EU. Deren Bedürfnisse kämen in einem rein wirtschaftsliberal geführten Europa zu kurz - etwa im Bereich Ausbildung, Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung. Europa müsse wieder ein Projekt des sozialen Fortschritts werden, nicht allein der Märkte. Es dürfe auch nicht sein, dass sich internationale Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen, so Ludwig. Während kleinere und mittlere Unternehmen ihren Beitrag leisteten, würden sich millionenschwere Großunternehmen aus der Verantwortung ziehen. Viele Oberhäupter anderer europäischer Städte seien da mit ihm einer Meinung, und er sei guter Dinge, dass „wir die Frage des sozialen Gerechtigkeit – auch aus der Sicht der Städte - einbringen werden“, so Ludwig.

„Europa ist bunt und vielfältig. Das ist eine Stärke, kein Nachteil“, betonte Ludwig. Natürlich müsse man gemeinsame Positionen finden, aber „Buntheit ist etwas, was man fördern soll“. In Wien lebten 268.826 Unionsbürgerinnen und –bürger; auch sie forderte Ludwig auf, mitzuentscheiden. Heuer hätten sie die Möglichkeit, an der Bezirksvertretungswahl teilzunehmen. „Es ist wichtig zu zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten willkommen sind und eingeladen sind, politisch mitzugestalten.“

Ludwig schloss seine Rede mit einem Zitat von Hugo Portisch, der auch Ehrenbürger der Stadt Wien ist: „Wir müssen blitzschnell zusammenrücken und die EU weiterentwickeln. Alle Länder die das nicht wollen sind keine echten Europäer“. Ludwig meinte: „Wir sind echte Europäer, Wien wird einen wichtigen, entscheidenden Beitrag leisten, dass dieses gemeinsame Europa sich positiv weiter entwickeln wird.“ 

EP-Abg. Sarah Wiener (Grüne) fokussierte in ihrer Rede die Themen Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft. Diese beiden Aspekte seien für viele Bereiche von zentraler Bedeutung: Natur- und Tierschutz, Biodiversität, Innen- und Außenhandel, Wettbewerbsrecht, Abfall sowie für die Gesundheit. Deshalb müssten sich laut Wiener „alle Menschen diesen Themen solidarisch annehmen“. Die Europäische Union tue genau das und verfolge eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Wiener lobte, dass Österreich viel in die Entwicklung von ländlichen Räumen investiert: „Wie auch in vielen anderen Bereichen sind wir hier Spitzenreiter.“ Bei Herausforderungen, wie der Luft- und Wasserqualität in Europa sowie dem Verschwinden von Rassen und Sorten sollte das Augenmerk sowohl auf ökologische als auch auf ökosoziale Aspekte liegen, sagte Wiener. Unter anderem würde der Rückgang von Bienen und Insekten zeigen, dass etwas verbessert werden muss. Das EU-Parlament habe deshalb bereits strengere Bienenrichtlinien erarbeitet. Derzeit werde zudem der „Green Deal“ verhandelt. Das Maßnahmenpaket ziele darauf ab, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral ist. Dieser nachhaltige ökologische Wandel würde den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen, so Wiener. Zudem führe der „Green Deal“ zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Im EU-Programm stehe, dass die Verdichtung in Wien möglichst aufgehalten werden sollte. Flächenbegrünungen kämen der Gesundheit der Menschen zugute, meinte Wiener und verwies darauf, dass Plastikrasen eine der größten Mikroplastikquellen seien und ersetzt werden müssten. Die Gesundheit des Menschen hänge von der Gesundheit der Natur ab und müsse dementsprechend geschützt werden, forderte Wiener. So würden gesundheitliche Beschwerden und Krankheiten, etwa Hirnerkrankungen, mit falscher Ernährung korrelieren. Aus diesem Grund werde Wiener die erste Mikrobiom-Konferenz mit WissenschaftlerInnen in Brüssel organisieren. Die Politik diene somit jedem einzelnen in Österreich sowie der Natur und der Biodiversität.

(Forts.) exm

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