Wiens Bürgermeister Ludwig zu neuer Bundesregierung, Plänen für Mindestsicherung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig reagiert gelassen auf die Ankündigung des neuen Sozialministers Rudolf Anschober, die Mindestsicherung komplett zur Ländersache machen zu wollen: „Als Wiener Bürgermeister und Landeschef habe ich mich immer für eine bundeseinheitliche Lösung mit Spielraum für die Länder bei den Wohnkosten ausgesprochen“, betonte Ludwig heute, Dienstag, am Rande eines Mediengesprächs. Er wolle hier auf einen konkreten Vorschlag der Bundesregierung warten. Die, von der vor-vorigen türkis-blauen Bundesregierung vorgeschlagene, Regelung zur „Sozialhilfe Neu“ wurde vom Verfassungsgerichtshof in Kernpunkten gekippt.

„Ich lese dieser Tage viele Interviews mit den neuen Ministerinnen und Ministern in den Medien. Sie äußern viele Ideen, sagen aber nicht, wie diese zu finanzieren sind“, sagte Ludwig. Er wolle die Budgetrede im Nationalrat im März abwarten, besonders in Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern. „Erst dann wird zu ermessen sein, welche Auswirkungen das für die Stadt und das Bundesland Wien hat.“

Weitere Informationen:

Hanno Csisinko, Mediensprecher Bürgermeister Michael Ludwig, Tel.: +43 1 4000 81855 - hanno.csisinko@wien.gv.at (Schluss) ato

Rückfragehinweis für Medien