Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Untersuchungskommission zur Nutzung von Fördergeldern

Nächste Sitzung am Montag, dem 16. Dezember 2019

Im Wiener Rathaus hat sich heute, Montag, die Untersuchungskommission konstituiert, die sich in den kommenden Monaten mit der Nutzung von Fördergeldern beschäftigen wird. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden der Kommission, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, erinnerte sein Stellvertreter Einar Sladecek daran, dass die Kommission kein Gerichtsverfahren sei. Sie diene vielmehr dazu, den genauen Sachverhalt zu klären und eventuelle Missstände zu benennen, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Zunächst wurde heute der gesamte Antrag auf Einberufung der Untersuchungskommission mit dem Titel „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter verlesen. Daraufhin erfolgte eine Rechtsinformation durch den Bereichsdirektor für Recht der Stadt Wien, Karl Pauer, über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Kommission arbeiten kann. Dann meldeten sich die Fraktionsführer mit Statements zu Wort: Stephan Auer-Stüger (SPÖ), Dietbert Kowarik (FPÖ), David Ellensohn (Grüne), Elisabeth Olischar (ÖVP) sowie Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Kommission besteht insgesamt aus 18 Mitgliedern, die Aufteilung nach einzelnen Fraktionen bemisst sich an ihrer jeweiligen Mandatsstärke im Gemeinderat. Anschließend wurde über die eingebrachten Beweisanträge abgestimmt. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen, einzig ein Antrag der NEOS, auch die Parteienakademien zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Schließlich fixierte die Kommission einen Termin: Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Nutzung von Fördergeldern findet am Montag, dem 16. Dezember 2019, um 14 Uhr im Rathaus statt. Als erster Zeuge wird Dietmar Griebler, städtischer Finanzdirektor und Dienststellenleiter der Finanzverwaltung (MA 5), zu dieser Sitzung geladen. Die Gesamtdauer der Kommission ist mit zwölf Monaten beschränkt, diese Frist begann am 14. Oktober zu laufen.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind demnächst unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(Schluss) nic

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