60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (8)

Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft

GRin Mag.a Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) hob hervor, dass es für den Kulturbereich im nächsten Jahr um 26 Millionen Euro mehr gebe als im Vorjahr. Damit könnten in allen Kultursparten neue Akzente gesetzt werden, so Straubinger. Mehr als 6 Millionen Euro würden an die Wiener Theater gehen, 2 Millionen davon ans Volkstheater. Natürlich wäre es gut, so Straubinger, wenn das Volkstheater mehr Geld erhalten würde, aber da „ist auch der Bund gefragt“. 2,3 Millionen Euro mehr gebe es außerdem für Stadtteilkultur und Interkulturalität, wodurch auch das Kulturangebot in den Außenbezirken breiter würde. „Viel getan“ habe sich auch im Musikbereich und in der Nachwuchsförderung. Ebenso profitierten die Wiener Museen von der Budgetaufstockung, allen voran die Bezirksmuseen. Besonders wichtig war Straubinger die faire Entlohnung („Fair Pay“) von Künstlerinnen und Künstlern; mit dem Budget 2020 bewege man sich da in die richtige Richtung.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) widmete seine Rede der Wissenschaft. Diese würde in der politischen Debatte oft zu kurz kommen, bedauerte er. Dabei sei die Wissenschaft die „Basis für Forschung, Technologie, Innovation, Wachstum und Jobs in der Stadt“. Gerade in Wien, das nicht über natürliche Ressourcen wie Erdöl verfüge, müssten die „Wissensschätze umso höher“ gehalten werden, forderte Gara. Er sprach die kürzlich von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) präsentierte Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 an: Darin habe sich die Stadt das Ziel gesteckt, bis 2030 zu den führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen weltweit zu gehören. Allerdings habe er, Gara, nicht das Gefühl, dass „diesen Worten auch Taten folgen“. Man müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um die „besten Köpfe nach Wien zu holen“, forderte er. Das Außenbild Wiens sei geprägt von Kultur, müsse aber auch von der Wissenschaft getragen sein. Deshalb sei es wichtig, nicht nur Investitionen zu tätigen, sondern konkrete Fragen anzugehen und auch die Einführung eines eigenen „Wissenschaftsbudgets“ zu diskutieren.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) konzentrierte sich in seiner Rede auf das Wiener Volkstheater. Der Stadtrechnungshof habe Missstände aufzeigt, aus denen sich einige Fragen ableiten ließen. Unklar sei laut Ulm etwa, ob das Volkstheater in der Lage sein werde, für die noch fehlenden 3 Millionen Euro für die Sanierung aufzukommen. Vom Volkstheater gebe es dazu derzeit keine Stellungnahme. Notwendig sei zudem eine Veränderung in der Grundstruktur der Eigentümerrolle. Zwar habe der ÖGB nur mehr sechs von zwölf Mitgliedern im Beirat, ihm komme aber nach wie vor ein „Dirimierungsrecht“ zu, was ihm entscheidendes Gewicht bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit gewähre. Ferner gebe es Verbesserungsbedarf beim Kollektivvertrag; derzeit gebe es Belege von Diskriminierung, von „Fair Pay“ sei man weit entfernt.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) widmete sich dem Thema Wissenschaft. Sie stimmte ihrem Vorredner von den NEOS, Stefan Gara, zu: Das Thema Wissenschaft komme mitunter zu kurz, aber wohl deshalb, „weil wir uns hier oft einig sind“. Was die Spitzenforschung in Wien angehe, sagte Huemer: Die „großen Player“ seien Bundesorganisationen, die Stadt nehme eine unterstützende Aufgabe wahr. Erfreulich fand sie, dass der Wissenschaft nächstes Jahr mehr Mittel zur Verfügung stünden. So könnte „Bestehendes erhalten“, aber gleichzeitig neue Projekte auf den Weg gebracht werden. Institutionen und Stipendien würden stärker gefördert und auch die Wissenschaftskommunikation – etwa die Wiener Vorlesungen - könne weiter betrieben werden. Wichtig sei ihr auch die Förderung von Frauen in der Forschung. Der „Hedy Lamarr“-Preis würde dabei helfen, Frauen in der Forschung vor den Vorhang zu holen. Huemer sprach auch über den Klimawandel. Es gebe immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Daten über dessen Auswirkungen vorlegten. Umso wichtiger sei, es sich „diese Köpfe zur Seite zu nehmen“  und ihre Erkenntnisse in die Arbeit der Politik einfließen zu lasse, forderte sie.

GR Stefan Berger (FPÖ) sprach zum Thema Kultur: Eine Baustelle ortete er bei Subventionsanträgen zu Bau- und Investitionskostenzuschüssen. AntragstellerInnen sollten dazu verpflichtet sein, im Vorfeld eine Investitionsplanung der nächsten fünf Jahre vorzulegen, forderte er und brachte dazu einen Antrag ein. Berger thematisierte auch von der Stadt Wien veranstaltete oder subventionierte Events. Einem Bundesrechnungshofbericht zu Folge gebe es hier „schwere Missstände“ bei der Rechnungslegung sowie bei der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel. Teilweise stehe auch der Verdacht im Raum, dass die Gelder für Parteimittel aufgewendet worden seien, so Berger. Das alles stehe „im krassen Widerspruch zu den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7“. Berger entnahm dem Rechnungshofbericht auch, dass manche Personen, die bei SPÖ-Veranstaltungen mitgearbeitet hätten, nicht krankenversichert gewesen seien. Die Stellungnahmen der Stadt Wien zu diesen Vorwürfen seien für Berger mangelhaft gewesen und „dem Rechnungshof gegenüber eine Respektlosigkeit“. Auch bei der Wienwoche und dem ÖVP-Stadtfest ortete Berger Missstände, die im Rahmen der kommenden Untersuchungskommission zum Thema geklärt werden sollen. Abschließend schnitt Berger noch das Thema Musikschulen an. Er brachte einen Antrag ein, die Zahl der Musikschulen kontinuierlich zu erhöhen, bis es in jedem Bezirk mindestens eine gebe.

GR Ernst Woller (SPÖ) freute sich über eine zehnprozentige Steigerung im Kulturbudget: „Das sind gute Tage für das Wiener Budget.“ Die Mittelerhöhung sei „außergewöhnlich“, aber damit beweise Wien einmal mehr, dass es in seine „absolute Stärke, die Wiener Kultur, investiert“. Wien fördere „klassische Kultur genauso wie moderne. Große Initiativen genauso wie kleine und Wienerisches genauso wie Internationales“, hob Woller hervor. Die große Stärke der heimischen Kultur sei ihre Breite und Vielfalt. Er bekannte sich zu den „großen Institutionen“, wie den Wiener Symphonikern, den Festwochen, den Theatern und Museen. Sie seien wichtig für die internationale Wahrnehmung Wiens, relevante Arbeitgeberinnen und  auch nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, da sie eine bedeutende Umwegerentabilität hätten. Die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) nannte Woller eine „einzige Erfolgsgeschichte“. So sei das Theater an der Wien eines der besten Opernhäuser der Welt, für dessen Ensemble sich zahllose junge SängerInnen aus aller Welt bewerben würden. Aber auch die Musicals der VBW erfreuten sich größter Beliebtheit; manche davon würden sogar im Ausland aufgegriffen und dort aufgeführt. Woller sprach auch über im Ausland veranstaltete „Wien-Bälle“, die die er „wichtige Kulturbotschafter nannte“ und die ein „Riesengeschäft“ seien. (Forts.) sep

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