Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 20.11.2019:
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40. Wiener Landtag (9)

Dringlicher Antrag zum Thema „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020“, eingebracht von der FPÖ

LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) zeigte sich emotional und kündigte seine Rede an als „bewusst an der Grenze zum Ordnungsruf“. Bei der FPÖ orte er „klammheimliche Freude“ und einen „Schaum der Begeisterung“ vor dem Mund, hier eine Bundesgesetzesregelung zu verteidigen, die „Menschen arm macht“. Hier rede „eine Partie von Leuten“ darüber, 40.000 Kinder in Wien „ärmer zu machen, als sie eh schon sind“. Dass das Land Wien diese Regelung in dieser Form nicht umsetzen werde, und sich – Stand heute – auf gesetzeskonformem Boden bewege, sei „Kern der Debatte“. Während sich nämlich die Freiheitlichen „über ein Gesetz freuen, dass Personengruppen diskreditiert und diskriminiert“, sei es Grund seiner Freude, „dass das längst nicht ausgemachte Sache ist“, sagte Florianschütz. Die Neuregelung solle ab Jänner 2020 gelten, bis dahin könne noch viel passieren, verwies er auf die Prüfung durch das Verfassungsgericht. Die türkis-blaue Regelung wolle die Zahlung ab dem dritten Kind auf 44 Euro pro Kind und Monat deckeln – „eine Schande“, wie Florianschütz meinte. Anstatt Armut zu fördern, gelte es, diese zu bekämpfen. Die SPÖ in Wien strebe danach, Sozialleistungen aus- statt abzubauen.

LAbg. Georg Schuster (FPÖ) nannte die Argumente von SPÖ und Grünen „ahnungslos“, diese hätten „das Grundsatzgesetz wohl nicht gelesen“. Stadtrat Hacker sollte der ehemaligen VP-FP-Bundesregierung „dankbar“ sein, habe diese mit dem Gesetzesbeschluss doch den „Sozialtourismus“ in Wien beendet. 62 Prozent der derzeitigen Mindestsicherungs-Bezieherinnen und –Bezieher in Wien hätten Migrationshintergrund; das neue Recht sehe vor, dass diese Menschen über Sachleistungen – wie Deutsch- und Integrationskurse – ihre „Bringschuld“ leisten sollten. Nur, wer seine aktive Bereitschaft zum Beitragen zur Gesellschaft zeige, solle die volle Unterstützung erhalten, argumentierte Schuster. Kinder und Behinderte würden jedenfalls unterstützt, und die „degressive Staffelung“ sei gerechtfertigt.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) zählte Finanz-Transaktions-Daten der Weltbank auf, wonach jährlich rund eine Milliarde Euro aus Österreich ins Ausland fließen würden – vorrangig an Staaten wie Ägypten, Indien, Kosovo, Iran und Nigeria. Es sei die „rot-grüne Willkommenskultur“ und die Auszahlung der Mindestsicherung an Arbeitsmigrantinnen und –migranten, die zu diesem Kapitalabfluss führen würden. Dass mittlerweile mehr als 60 Prozent der Wiener Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten, würde diese Entwicklung belegen. Rot-Grün verweigere die Realität und unterscheide bewusst nicht zwischen Wirtschaftsmigration und echter Fluchtbewegung. Es gelte, dieser „Pull-Politik“ ein Ende zu setzen.

LABg. Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) erwiderte: Nur 16.000 Wiener Betroffene würden die komplette Mindestsicherung beziehen; der Rest seien „Aufstocker“, die in ihren regulären Arbeitsverhältnissen nicht genug verdienten. „Rechnen Sie mir vor, wie Sie um den Mindestsicherungs-Vollbezug von 885 Euro – und nicht mehr – im Jahr eine Milliarde Euro ins Ausland überweisen wollen“, hinterfragte Berner die Kalkulation ihrer FPÖ-Vorrednerin Stenzel. Tatsächlich seien es „in Wien nicht irgendwelche Menschen von irgendwo, die ungeschaut etwas bekommen“ – die zuständige Magistratsabteilung 40 prüfe jeden Fall genau und streng.

Abstimmung: Der Dringliche Antrag der FPÖ auf Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wurde abgelehnt. ÖVP und FPÖ stimmten dafür; NEOS, Grüne und SPÖ dagegen.

Die 40. Sitzung des Wiener Landtages endete 17.25 Uhr. (Schluss) esl

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