FPÖ Wien legt auf Klubtagung im Burgenland Wahlkampfthemen fest

Ergebnis der Prüfung der Strache-Spesen „in den nächsten Tagen“

Der Rathausklub der Wiener FPÖ traf sich gestern und heute, Mittwoch, zu einer Klubklausur in der St. Martins Therme in Frauenkirchen im Burgenland. Der Hauptfokus lag dabei auf der inhaltlichen, programmatischen und strukturellen Vorbereitung auf die im kommenden Jahr stattfindende Wiener Gemeinderatswahl – aber die „Causa Strache“ kam ebenfalls zur Sprache. Die Ergebnisse der Klausur haben Vizebürgermeister Dominik Nepp, Stadträtin Ulrike Nittmann und Klubobmann Toni Mahdalik heute den Medien präsentiert.

Die vergangenen Monate standen für die FPÖ im Zeichen der Ibiza- und Spesenaffäre, in denen Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache eine Hauptrolle spielte. Die Wiener FPÖ prüft derzeit, ob es im Zusammenhang mit den Spesenabrechnungen von Strache Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Nepp kündigte in der Sache an, dass die Kontrolle der Abrechnungen von Strache und dessen Gattin Philippa durch einen Wirtschaftsprüfer kurz vor dem Abschluss stehe und „die Ergebnisse in den nächsten Tagen präsentiert werden“. Bislang seien aber noch keine verdächtigen Belege aufgetaucht. Zu dem Gerücht, dass Strache der FPÖ im kommenden Wahlkampf als Berater zur Seite stehen werde, sagte Nepp: „Dem ist nicht so“. Nepp geht davon aus, dass er als geschäftsführender Wiener Parteiobmann, auch als Spitzenkandidat in die Wiener Wahl 2020 gehen werde. Dies müsse jedoch auf einem Landesparteitag, der im kommenden März geplant sei, noch bestätigt werden.

Abseits der personellen Fragen sagte Nepp, „dass sich inhaltlich an den freiheitlichen Positionen nichts verändert hat.“ Themen der FPÖ für den Wiener Wahlkampf seien demnach „Kampf gegen den politischen Islam und die rot-grüne Freunderlwirtschaft“, Antreten „für ein funktionierendes Gesundheitssystem“ und „mehr Sicherheit in Wien“ sowie einen „Österreich-Bonus für Wienerinnen und Wiener“. Auch sehe er die FPÖ „als einzige wirkliche Oppositionspartei in Wien, da wir aufgrund unserer Mandatsstärke mehrere Kontrollrechte wie Untersuchungskommissionen oder Einschaltung des Stadtrechnungshofs voll ausschöpfen können“.

„Dringliche Anfrage“ an Stadtrat Hacker im Gemeinderat

Klubobmann Toni Mahdalik kündigte an, dass im Rahmen der Gemeinderatssitzung auf Verlangen der FPÖ, die am kommenden Montag stattfindet, seine Fraktion eine „Dringliche Anfrage“ an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) einbringen werde, in der es um die Mindestsicherung in Wien geht. Die Stadt hatte angekündigt, die vom Bund reformierte Mindestsicherung (Sozialhilfe) so in Wien nicht umzusetzen. Mahdalik hoffte auch, dass die nächste Untersuchungskommission, die sich laut Antrag mit den „Missständen bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ befassen wird, bald starten könne. Namen für die Vorsitzführung seien bereits ausgelost; eine erste, konstituierende Sitzung der U-Kommission könne bereits in den nächsten Wochen stattfinden.

Die nicht-amtsführende FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann kritisierte den Budgetvoranschlag der Wiener Stadtregierung für 2020 massiv und nannte das von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angekündigte Budget ohne Neuverschuldung „Fake News, die der Wien-Wahl geschuldet sind“. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sei nur möglich, „weil Rücklagen aufgelöst werden“, sagte Nittmann. Da im Finanzvoranschlag für 2020 nur Rücklagen im einstelligen Millionenbetrag vorgesehen seien, „wird es für die Stadt in Zukunft keinen Handlungsspielraum geben“. Besonders stark kritisierte Nittmann, dass das Gesundheitsbudget, das knapp 30 Prozent des Gesamthaushaltes der Stadt ausmache, „nicht nach den wirklichen Erfordernissen, sondern nach den budgetären Vorgaben erstellt wurde“. So werde in Zukunft Geld für Personal fehlen, ebenso für notwendige Neubestellungen, dringende Instandhaltungen der Spitäler und den größer werdenden Bedarf an Medikamenten, sagte Nittmann.

Weitere Informationen: Rathausklub der FPÖ Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81746. (Schluss) nic

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