Direktor Pollak: „Ideen wie der Stadtrechnungshof noch stärker werden kann sind immer willkommen“

AVISO – Freitag, 13. Dezember 2019: Symposium „Stärkung der Unabhängigkeit“

Bereits zum sechsten Mal präsentierte Dr. Peter Pollak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, dem Gemeinderat den jährlichen Tätigkeitsbericht und dankte dem Abgeordneten Mag. Dietbert Kowarik für die Vorsitzführung des Stadtrechnungshofausschusses im Verwaltungsjahr 2018. Ebenso seinen Dank sprach der Direktor der Abgeordneten Birgit Hebein für ihr Engagement im Stadtrechnungshof-Ausschuss aus, wo die zuvor neugewählte Wiener Vizebürgermeisterin langjähriges Mitglied war. 

Empfehlungen aus dem Peer Review-Bericht weitgehend umgesetzt

Das Jahr 2018 sei für die MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes ein sehr Spannendes gewesen, so Pollak, zumal der im Jahr 2015 als interne Projektgruppe begonnene Peer-Review-Prozess im Jahre 2018 in Form eines Prüfberichtes abgeschlossen werden konnte. Resümee des Peer-Review-Teams bestehend aus dem Landesrechnungshof Oberösterreich sowie dem Sächsischen Rechnungshof: Der Stadtrechnungshof Wien erfüllt die internationalen Standards für Finanzkontrollbehörden, Einschränkungen bestehen jedoch hinsichtlich der Unabhängigkeit.

„An diesem Punkt möchte ich ansetzen“, so der Direktor in seiner Rede im Wiener Gemeinderat „und eine Empfehlung der Peers herausgreifen, die wir nicht umsetzen werden. Stichwort ‚Pressearbeit‘: Der Stadtrechnungshof wird auch weiterhin weder zu Pressekonferenzen einladen, noch Presseaussendungen zu einzelnen Prüfberichten machen; dies werden wir auch in Zukunft der Politik überlassen“.

Darüber hinaus hob Pollak die Empfehlung heraus, „Wirkungsziele“ festzuschreiben und verwies auf den aktuellen Tätigkeitsbericht, indem sich besagte Ziele abbilden, bekräftigte jedoch, dass bei den Prüfberichten auch weiterhin die Qualität und nicht die Quantität im Vordergrund stehe.

An Finanzstadtrat KR Peter Hanke gerichtet, bedankte sich der Redner für das in Aussicht gestellte eigene Budget für den Stadtrechnungshof, zumal dieses nicht nur die Transparenz, sondern auch die  Nachvollziehbarkeit erhöhen werde. 

In knappen Worten ging Pollak auch auf Wortmeldungen einzelner Abgeordneter ein: „Selbstverständlich verfallen Prüfersuchen, die vor einer Wahl eingebracht wurden nicht, sondern werden nach der Neukonstituierung des Gemeinderates behandelt“. Betreffend Prüfplanung appellierte der Direktor an die GemeinderätInnen und erklärte: „Zeitvorgaben für Prüfberichte beeinträchtigen die Prüfplanung des Stadtrechnungshofes“. Bezugnehmend auf Nachprüfungen hob Pollak hervor, dass diese personelle Ressourcen erfordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen jedoch Aufgabe des Wiener Gemeinderates sei und nicht in seiner Hand liege.  

Besonderen Dank sprach Pollak der Präsidentin des Rechnungshofes, Dr. Margit Kraker aus und betonte die gute Zusammenarbeit. Ausserdem erklärte der Direktor, dass die Präsidentin Initiatorin der „Vorarlberger Erklärung“ sei, die sowohl Vorteile für die Prüfkunden durch abgestimmte Prüfungsplanungen, gemeinsame Positionen und geteiltes Expertenwissen bringe, als auch dazu beiträgt, die Qualität zu steigern. Wobei sein Dank auch der Direktorin des Landesrechnungshofes Vorarlberg, Dr.in Brigitte Eggler-Bargehr gelte, die maßgeblich am Zustandekommen der Vereinbarung beteiligt war.

Abschließend nahm Pollak Bezug auf einen Vorredner der meinte „die MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes würden aus Leidenschaft arbeiten und für das Thema Kontrolle brennen“, dankte den MitarbeiterInnen des Hauses für die hohe Fachkompetenz, das Engagement sowie die empathische Herangehensweise in Sachen Prüfungen und nutzte die Gelegenheit, den geprüften Einrichtungen sowie Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken.

„Stärkung der Unabhängigkeit“: Symposium im Dezember 2019

Einstimmig angenommen wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung ein Beschlussantrag zur Abhaltung eines Symposiums betreffend den Wiener Stadtrechnungshof. Dazu Direktor Pollak: „Ich darf sie ersuchen, sich Freitag, den 13. Dezember 2019 im Kalender vorzumerken und hoffe, im Rahmen der Informationsveranstaltung gibt es zahlreiche Ideen, wie man den Stadtrechnungshof noch weiter stärken kann“. Und schloss seine Rede mit den bereits traditionellen Worten „Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof“.

Weiterführende Informationen

Dem Selbstverständnis der Wiener Kontrolleinrichtung nach höchstmöglicher Transparenz entsprechend, ist der Peer-Review-Bericht sowie die Empfehlungen auf der Homepage des Stadtrechnungshofes www.stadtrechnungshof.wien.at im Volltext abrufbar.

Pressebilder in Kürze abrufbar unter www.wien.gv.at/pressebilder

(Schluss) ef

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