54. Wiener Gemeinderat (9)

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes für das Jahr 2018

Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak MBA sagte, die in der Peer-Review angesprochenen Empfehlungen seien bereits in Umsetzung – bis auf die Empfehlung zur Pressearbeit. Diese sei nicht die Aufgabe des Stadtrechnungshofs. Auch begrüßte er die Ankündigung des Finanzstadtrats, künftig das Budget für den Stadtrechnungshof gesondert auszuweisen. Bei der Erreichung der Wirkungsziele und der Zahl der Prüfberichte verwies er auf den Tätigkeitsbericht. Bei der Aufgabe des Stadtrechnungshofs „Licht ins Dunkel zu bringen, zählt nicht Quantität, sondern Qualität“, betonte Pollak. Nicht alle Prüfansuchen könnten unmittelbar bearbeitet werden – Ansuchen kurz vor Wahlen würden aber nicht verfallen, sagte Pollak. Er betonte die Wichtigkeit von Nachprüfungen. Dazu benötige der Rechnungshof aber Ressourcen. Stolz war Pollak auf die Kooperation mit anderen Institutionen, allen voran dem Bundes-Rechnungshof sowie den Landesrechnungshöfen und Stadtrechnungshöfen anderer Kommunen. Lob gab es abschließend vom Stadtrechnungshof-Direktor für die MitarbeiterInnen der kommunalen Kontrollinstanz: „Die Kollegen brennen für die Aufgabe“ und seien „hoch motiviert“. „Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof“, schloss Pollak.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofs für das Jahr 2018 wurde einstimmig angenommen.

Subvention an die Helfer Wiens und andere Vereine

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) machte auf die Wichtigkeit der Vorbereitung auf einen „Blackout“ aufmerksam und warnte vor den Folgen. Der Bund hätte mit der Übung „Helios“ bereits erste Vorbereitungsschritte unternommen. Auch die Stadt Wien müsse die Bevölkerung für den Fall eines großflächigen Stromausfalls „sensibilisieren“ und regelmäßig darüber informieren, wie man sich darauf vorbereitet, sagte Stumpf. Er brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmung: Die Subventionen wurden gewährt, der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Aktualisierung der Smart-City-Rahmenstrategie

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete die überarbeitete Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt als „umfassendes, gutes Werk“, mit dem Wien für künftige Anforderung zum Beispiel beim Klimawandel „gut gerüstet“ sei. Es sei wichtig, dass Experten mit der Politik Ziele ausverhandelten, allerdings müssten die Ziele der Klima- oder Energiestrategie auch verbindlich sein. Er forderte ein Klimaschutz-Gesetz mit einem Klimabudget, in dem diese Ziele auch festgeschrieben würden. Dieses Gesetz wäre auch die Basis für eine transparente Klimapolitik, sagte Gara. Wien hätte „Nachholbedarf“, vor allem bei der Solarenergie und klimaneutralen Gebäuden und müsse neue Technologien nutzen. Hier müsse Wien rasch möglichst konkrete Schritte setzten, um die Lebensqualität zu halten: „Das Zeitfenster das uns bleibt, ist sehr knapp“, sagte Gara.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte, dass die in der Smart-City-Rahmenstrategie genannten Ziele auch bei der jüngsten Überarbeitung „schwammig formuliert“ und unverbindlich seien. Zwar würde die Erreichung der Ziele der Strategie bereits evaluiert, diese müssten aber über neue Indikatoren erweitert werden, forderte Olischar: Die Effektivität der Maßnahmen und der Impact müssten gemessen werden, ebenso müssten die Ziele verbindlich sein. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Olischar begrüßte die Einsetzung eines Klimabeirates durch Bürgermeister Ludwig, dieser Beirat müsse allerdings auch an den Gemeinderat und nicht nur an den Stadtchef berichten.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) betonte, dass das „Alleinstellungsmerkmal“ der Smart-City-Rahmenstrategie die Verknüpfung von Digitalisierung, Klimaschutz und sozialen Aspekten sei. Anlass für die Aktualisierung der Strategie sei das Monitoring, das in der Strategie festgeschrieben sei sowie die geänderten internationalen Rahmenbedingungen. Er widersprach der Kritik der Opposition: Die Strategie sei sehr wohl verbindlich, Ziele wie zum Beispiel alternative Energie oder Fernwärme bei der Heizung von Gebäuden würden über entsprechende Bestimmungen in der Bauordnung umgesetzt. Auch spiegelten sich die Ziele der Smart-City-Rahmenstrategie in anderen Maßnahmen der Energieplanung der Stadt. Es handle sich bei der Smart-City-Rahmenstrategie dezidiert um eine Strategie – und keinen Maßnahmenkatalog, betonte Kraus.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) begrüßte die Smart-City-Rahmenstrategie als „Vision auf lange Sicht“ – allerdings seien die Ziele nicht verbindlich genug und oft auch nicht messbar. Schlussendlich sei die Smart-City-Rahmenstrategie in ihrer jetzt vorliegenden Fassung eine „ideologisch gefärbte Interpretation, wie Ziele zu erreichen sind“, weshalb die FPÖ der Strategie nicht zustimmen werde.

(Forts.) ato

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