54. Wiener Gemeinderat (10)

Aktualisierung der Smart-City-Rahmenstrategie

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) ging in seiner Rede auf den „Geist der Smart-City-Strategie“ der Stadt Wien ein. Diese sei einzigartig auf der Welt, weil sie den „Mensch in den Mittelpunkt“ der Überlegungen stelle, betonte er. Die Smart-City-Strategie sei laut Al-Rawi aus drei Gründen aktualisiert worden: die „globale Klimakrise“ verlange rasches Handeln, Wien wolle „weiterhin Maßstäbe setzen“ und die Welt sei „im Umbruch“. Die Smart-City-Strategie Wiens fuße auf „vier Pfeilern“ erläuterte Al-Rawi: einem schonenden Umgang mit Ressourcen, Innovation und Forschung, Lebensqualität sowie der sozialen Stadt. Diese Pfeiler seien in der Aktualisierung stärker vernetzt worden. Smart City sei für Al-Rawi die „g’scheite Stadt“. In Wien habe man bereits in der Vergangenheit in diesem Sinne gedacht erinnerte Al-Rawi an die Lösung des Hochwasserproblems durch die Donauinsel. Auch die Maßnahmen der Stadt Wien im Wohnbau und der neue IKEA beim Westbahnhof seien laut DI Omar Al-Rawi (SPÖ) Projekte die alle Pfeiler der Smart-City-Strategie bedienen würden. Zudem erfülle man mit der Aktualisierung alle 17 Ziele des Pariser Klimaabkommens, setze einen Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung und stelle durch noch mehr Partizipation noch stärker „den Mensch in den Mittelpunkt des Handelns“.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, im Gegensatz zur Smart-City-Strategie der Stadt Wien sei die „Mission 2030“ der ehemaligen schwarz-blauen Bundesregierung „voller „Nebelschwaden“. Maresch betonte, dass man sich besonders im Bereich Verkehr „ganz klare Ziele“ gesetzt habe, die auch „am Ende noch Bedeutung haben“. Wenn man die CO2-Emissionen pro Kopf bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent senke wolle, könne man „so nicht weitermachen“. Der Individualverkehr müsse „anders organisiert“ werden. Er kündigte an, den Motorisierungsgrad auf 250 Fahrzeuge pro 1.000 EinwohnerInnen senken zu wollen. Im Bereich öffentlicher Verkehr wäre ein 365-Euro-Jahresticket auch im Umland ein gutes Angebot, schlug Maresch vor. PendlerInnen bräuchten „gute Alternativen“, er wolle ihnen „nicht Geld dafür geben, dass sie Auto fahren“. Weitere Maßnahmen, die es laut Maresch zur Zielerreichung brauche seien neue Wege in der Abfallwirtschaft, einen Versiegelungsstopp und noch mehr Biodiversität.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) widmete sich in ihrer Rede dem Thema BürgerInnenbeteiligung. Partizipation sei jetzt ein „neuer Zielbereich“ der Smart-City-Rahmenstrategie. Eines der Ziele sei, dass die Stadt „Standards laufend gemeinsam mit den BewohnerInnen“ entwickle. Außerdem wolle man, dass die Zahl der Beteiligungen „stärker zunehme“. Dafür würden in den nächsten fünf bis sechs Jahren einheitliche Beteiligungsverfahren für alle Bereiche der Stadtverwaltung entwickelt, kündigte Kickert an. Für mehr Beteiligung brauche es auch mehr Information, daher arbeite man an einer digitalen Beteiligungsplattform, auf der immer „alle notwendigen Informationen“ abrufbar sein würden.

Abstimmungen: Die Aktualisierung der Smart City Strategie wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

Zwtl: Fahrbahnsanierung inklusive Errichtung eines Radwegs im Bereich der Linken Wienzeile

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) kritisierte die Entstehung des Radweg-Projekts. Der Bezirk habe von den Plänen der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou erst durch die Medien erfahren. Vom Bezirk geäußerte Bedenken seien nicht gehört worden. Der Radweg bedeute laut Kohlbauer einen Verlust von 80 Parkplätzen, außerdem müssten Schanigärten „geschliffen“ und Ladezonen „gestrichen“ werden. Radfahren dürfe außerdem „nicht auf Kosten der Autofahrer“ möglich gemacht werden, forderte Kohlbauer. Es gehe den Grünen ausschließlich um „Autofahrerhass“ und nicht um die RadfahrerInnen. Er forderte „zurück an den Start“, man dürfe so „nicht leichtfertig fünf Millionen beschließen“. Kohlbauer wünschte sich zudem mehr BürgerInnenbeteiligung bei derartigen Projekten und sei damit nicht allein: Im Bezirksparlament Mariahilf sei etwa ein Antrag auf mehr BürgerInnenbeteiligung einstimmig beschlossen worden. Allerdings sei der daraufhin abgehaltene Informationstag das „Gegenteil“ von Bürgerbeteiligung gewesen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) wehrte sich gegen die Vorwürfe seines Vorredners. Wenn es um unterschiedliche Interessen gehe, gelte es „in Ruhe zu verhandeln“ und nicht „einzelne Aspekte für medialen Wirbel“ zu nutzen. Die vorliegende Lösung bringe Vorteile für alle Interessensgruppen, auch die AutofahrerInnen, betonte Lindenmayr. So würde der Fließverkehr verbessert, da die RadfahrerInnen in Zukunft nicht mehr auf der Fahrbahn unterwegs seien; bei den Parkplätzen habe man mit „günstigen Angeboten in Garagen“ eine „gute Lösung für AnrainerInnen“ gefunden; zudem komme es zu einer umfassenden Sanierung der „desolaten Fahrbahnen“. Des Weiteren könnten die Schanigärten bestehen bleiben und es gebe zukünftig besser Entladungsmöglichkeiten für LieferantInnen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) berichtigte die Darstellung seines Vorredners Kohlbauer (FPÖ), dass der Radweg fünf Millionen kosten würde. In diesem Betrag seien die Fahrbahnsanierung, die Arbeiten am Vorplatz des Theaters an der Wien und auch die Kosten für die Garagenaktion enthalten, stellte Maresch klar. Auch bei der Kritik am BürgerInnen-Beteiligungsprozess widersprach er Kohlbauer. Es hätten sich viele Leute gemeldet und deren Anliegen seien auch gehört worden.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, die „Beharrlichkeit“ der ehemaligen Verkehrsstadträtin Vassilakou habe „ihr oft geholfen, sie aber auch beschädigt“. Der Radweg auf der Linken Wienzeile sei „ein klassisches Beispiel“ dafür. Der Vorwurf an die Opposition, „immer nur Radler gegen Autofahrer“ gegeneinander ausspielen zu wollen, gehe hier daneben, es gehe vielmehr um Mitsprache. Alle Fraktionen im Bezirksparlament hätten hier mehr Partizipation gefordert, der SPÖ-Bezirksvorsteher Rumelhart habe sogar eine „rot-grüne Konfliktzone“ geortet. Dass heute 32.000 PKW mehr auf Wiens Straßen gemeldet seien als beim Antritt von Rot-Grün „ist Faktum, wir müssen uns auch mit den Autofahrern verkehrspolitisch auseinandersetzen“.

 

Abstimmungen: Die Fahrbahnsanierung der Linken Wienzeile inklusive Errichtung des Radweges wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen.

 (Forts.) gaa/esl

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