Wiener NEOS fordern ein Klimaschutzgesetz für Wien

Die  NEOS Wien sehen den Kampf gegen den Klimawandel als „die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit“. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, haben Klubobmann Christoph Wiederkehr und Gemeinderat Stefan Gara heute, Montag, in einem Pressegespräch ein Klimaschutzgesetz für die Stadt Wien gefordert. Durch das Gesetz sollen die Ziele, die sich die Stadt Wien in ihrer Smart City Rahmenstrategie gegeben habe, verbindlich werden, fordern die NEOS.

„Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Planeten. Deshalb unterstützen wir auch die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, die bei den ,Fridays for Future‘ für den Klimaschutz demonstrieren“, sagte Wiederkehr. „Wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generation verschulden, weder finanziell noch beim Klima“, so NEOS-Gemeinderat Gara. Deshalb solle Wien ein "Klimabudget" für die Stadt beschließen, das gemeinsam mit dem jährlichen Finanzbudget geführt werden soll, so die NEOS. Zweck des Klimaschutzgesetzes sei es, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten und damit zu einer nachhaltigen Energiewende beizutragen, argumentieren die NEOS. 

Besonders wichtig sei die CO2-Reduktion beim Individual-Verkehr, weshalb der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden müsse. „Vor allem in den Stadterweiterungsgebieten in Floridsdorf und der Donaustadt sowie in Liesing, aber auch in Penzing und Hietzing müssen die Öffi-Verbindungen schon vor der Fertigstellung der Neubauten eingerichtet werden“, forderte Wiederkehr. Darüber hinaus müsse aber auch die Verkehrsstrategie in der gesamten Ostregion gemeinsam umgesetzt werden, um Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu motivieren. Auch sollen öffentliche Gebäude und geförderte Neubauten bis 2030 emissionsfrei werden. Die Stadt erhalte dadurch „auch einen gewaltigen Wirtschaftsimpuls und kann damit viele neue Jobs schaffen“, so Gara.

Weitere Informationen: NEOS-Rathausklub, Presse, Tel. 01/4000-81411. (Schluss) nic

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