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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 07.05.2019:
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Michaela Kauer: "Auge und Ohr" der Stadt Wien in Brüssel

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat CLUB WIEN EU-ExpertInnen zum Interview getroffen. Lesen Sie hier das Gespräch mit der Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel

Michaela Kauer ist Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel. In einem Interview erzählt sie von der Geschichte des Hauses, der Wichtigkeit von Netzwerken innerhalb der EU und wieso Themen wie Daseinsvorsorge und leistbares Wohnen an vorderster Stelle stehen. 

Frau Kauer, können Sie als Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel in kurzen Sätzen erklären: Worum handelt es sich dabei? Seit wann existiert es? Was sind seine Aufgaben? Warum wurde es ins Leben gerufen? 

Das Wien-Haus ist offiziell das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU und gehört organisatorisch zur Abteilung für Europäische Angelegenheiten des Magistrats. In Brüssel gibt es rund 300 solcher Büros von Städten und Regionen aus ganz Europa. Wir sind "Auge und Ohr" der Stadt Wien, wenn es um neue Gesetze und Förderungen geht, die Wien betreffen, und wurden 1996 eröffnet, ein Jahr, nachdem Österreich der EU beitrat. 

Worin bestehen Ihre Aufgaben als Leiterin des Wien-Hauses? 

Inhaltlich beobachten wir mit unserem kleinen vierköpfigen Team vor allem alle Entwicklungen rund um die Daseinsvorsorge, wie Wasser, Abwasser, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen. Das bedeutet viel Lese- und viel Laufarbeit, um uns über neue Entwicklungen, etwa im Bereich der Digitalisierung, zu informieren. Wir organisieren aber auch Veranstaltungen, um über spannende Projekte in Wien zu informieren, denn oft fehlt das Wissen, wie Städte funktionieren, in den EU-Institutionen. 

Worin bestehen Ihre sonstigen Tätigkeiten in Brüssel, worin Ihre Tätigkeiten in Wien? 

In Brüssel erhalten wir oft Besuch von Gruppen aus Wien, die die Arbeit der EU kennenlernen wollen. Und wir sind auch häufig und gerne Gastgeber für Netzwerktreffen oder Sitzungen von EU-Projekten mit Wiener Beteiligung. In Wien werde ich viel zu Vorträgen eingeladen, um über die kommunale Interessenvertretung zu berichten, und treffe mich mit Kolleginnen und Kollegen aus der Stadt, die gerade ein Thema im EU-Kontext haben. 

Wie teilen Sie Ihre Zeit zwischen Brüssel und Wien auf? 

Den Großteil der Zeit verbringe ich in Brüssel, ich bin jeden Monat ein paar Tage in Wien. 

Wie sind Sie zu Europa-Politik gekommen? Was begeistert Sie daran? 

Als sich Österreich auf den EU-Beitritt vorbereitete, gab es für junge Menschen die Möglichkeit, ein Praktikum bei der Europäischen Kommission zu machen. Ich wollte damals, mit 22 Jahren, mehr wissen und war dann ein Jahr lang als eine der ersten österreichischen Praktikantinnen und Praktikanten in Brüssel. Mir gefällt es, in einem internationalen Arbeitsumfeld zu arbeiten. 

Wie sieht Ihr persönliches Verhältnis zur EU als Institution aus? Wie das zu Brüssel als Stadt? 

Die EU ist ein komplexes System von Institutionen und Interessen, und das ist oft eine Herausforderung in der Arbeit. Dennoch denke ich, dass es erstaunlich ist, wie immer wieder doch Entscheidungen zustande kommen und immer wieder etwas weitergeht. Brüssel ist meine zweite Heimat, ich bin hier als Kind aufgewachsen und zur Schule gegangen. Die Stadt ist sehr kosmopolitisch, wegen der vielen internationalen und europäischen Organisationen, aber sie hat auch sehr liebenswerte lokale Seiten und die Menschen sind freundlich und offen. 

Was kann Wien, das Brüssel nicht kann, was kann Brüssel, das Wien nicht kann? 

Das ist ja hoffentlich keine Fangfrage. Jede Stadt hat ihre speziellen Vorzüge. Wien ist die Welthauptstadt der Lebensqualität, und das hat sicher damit zu tun, dass wir seit vielen Jahren die Dinge zusammendenken und immer auf soziale Ausgewogenheit achten. Brüssel ist als Stadt ganz anders organisiert, es besteht aus 19 recht eigenständigen Gemeinden. Hier ist die Herausforderung vor allem, wie es zu gemeinsamen Planungen und Lösungen für urbane Themen kommen kann, darin sind die Brüsselerinnen und Brüsseler aber recht gut. 

Wie wichtig ist das Aufbauen von Netzwerken innerhalb der EU für ein Land wie Österreich und eine Stadt wie Wien? 

Als Stadt Wien sind wir schon seit vielen Jahren in zahlreichen europäischen und internationalen Netzwerken, Verbänden und Organisationen aktiv. Uns ist ja bewusst, dass wir als Stadt alleine wenig erreichen können, wir brauchen Bündnispartnerinnen und -partner in allen Fragen der Daseinsvorsorge und der Städtepolitik. Und wir wollen uns auch austauschen und voneinander lernen, denn es hat ja wenig Sinn, jedes Mal das Rad neu zu erfinden. 

Welche Netzwerke sind das? 

Auf Ebene der Städte und Regionen sind wir Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU, im Netzwerk der großen europäischen Städte EUROCITIES und über den Österreichischen Städtebund im Rat der Gemeinden und Regionen Europas. 

Das Thema "Leistbares Wohnen" ist Ihnen derzeit besonders wichtig. Wieso gerade dieses? 

Am Beispiel Wohnen zeigt sich ein Konstruktionsfehler in der EU-Gesetzgebung, auf den wir seit vielen Jahren aufmerksam machen. Die Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 2013 hat deutlich aufgezeigt, dass es subsidiaritätswidrig ist, wenn die Europäische Kommission die Zielgruppe des sozialen Wohnbaus definiert. Das muss eine Entscheidung der Städte sein, die wissen, was die Bevölkerung braucht. Es geht also nicht nur ums Wohnen, sondern auch um die Frage, wie weit die EU in lokale Selbstverantwortung eingreifen kann und soll. 

Welche Themengebiete stehen sonst noch auf Ihrer Agenda und warum genau diese?  

Ich denke, dass die Rolle der Städte, in denen immerhin fast zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer leben, im Institutionengefüge noch besser abgebildet werden muss. EU-Politik soll ja vor Ort ankommen, daher muss auch die lokale Ebene eingebunden sein. Da reicht es nicht, Städtepolitikerinnen und -politiker zu Konferenzen einzuladen, da muss es auch eine strukturierte und institutionalisierte Einbindung von urbanem Wissen geben. 

Was liegt Ihnen dabei besonders am Herzen? 

In diesem Bereich ist mehr Transparenz bei der Besetzung von beratenden Gremien der Europäischen Kommission wichtig. Und die nächste Kommission sollte auch das Städtethema prominent bei einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Generalsekretariat ansiedeln. 

Was waren bisher Ihre größten Erfolge auf EU-Ebene? 

Ganz sicher, dass ich sehe, dass die langjährigen Bestrebungen der Städte nach mehr Sichtbarkeit und mehr Beteiligung erfolgreich waren. Wir haben seit 2016 eine "Städtische Agenda für die EU" und arbeiten als Städte auf Augenhöhe zu urbanen Politikfeldern mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Der Wiener Bürgermeister könnte jede Woche drei Mal zu einer Konferenz oder einem Gipfel auf EU-Ebene fahren, das hat sich schon sehr verdichtet. 

Was wünschen Sie sich am dringendsten von der EU? 

Wir alle sind die EU, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, die Städte und Regionen. Daher kann ich mir nur von uns allen wünschen, dass wir das, was das europäische Einigungswerk so einmalig in der Welt macht, nämlich wirtschaftliche und soziale Stabilität, damit alle Menschen ein gutes Leben haben, auch gemeinsam weiter umsetzen und ausbauen. Dazu muss jede Ebene einen Beitrag leisten, nicht nur "die EU"! 

Wie können Zusammenhalt und Stabilität innerhalb der EU weiterhin gewährleistet werden? 

Wir brauchen auf jeden Fall einen neuen Sozialvertrag für Europa, damit die Menschen wieder spüren, dass die EU eine Schutzfunktion erfüllt, auf die sie sich verlassen können. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu starken öffentlichen Diensten, die die Lebensqualität entscheidend beeinflussen. Ganz wichtig ist mir hier, dass dabei die Gleichstellung von Frauen und Männern wieder stärker in den Vordergrund geholt wird, es muss mehr getan werden, um die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern zu beenden. 

Frieden und gegenseitiger Respekt sollten Selbstverständlichkeiten innerhalb der EU sein, sind aber zunehmend in Gefahr. Wie kann sichergestellt werden, dass sie nicht zu bloßen Schlagworten verkommen? 

Auch auf EU-Ebene gilt: Angst nehmen, nicht Ängste schüren, Mediation statt Eskalation. Dort, wo es schwierig ist, hingehen, nicht wegschauen. Aber auch klare Regeln aufstellen: Wer demokratische Spielregeln verletzt oder Institutionen aushöhlt, wer Menschen- und Frauenrechte einschränkt, muss Konsequenzen spüren. 

Zur Person: 

Michaela Kauer wächst als Kind in Brüssel und Wien auf und ist mit 22 eine der ersten österreichischen Praktikantinnen und Praktikanten bei der Europäischen Kommission - noch vor dem EU-Beitritt Österreichs. Seit 1992 arbeitet sie für die Stadt Wien und durchläuft mehrere Bereiche, von Wohnbau über Frauen bis hin zu Gesundheit und Soziales. Seit fast zehn Jahren ist sie Leiterin des Verbindungsbüros der Stadt Wien zur EU, in Brüssel auch als Wien-Haus bekannt. Daseinsvorsorge ist ihr ein besonderes Anliegen. 

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