U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 25. April 2019

Heute Donnerstag, dem 25. April 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 22. und letzten Mal im Wiener Rathaus getagt. Dabei wurde der Bericht der Untersuchungskommission, der am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde, mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Der Minderheitsbericht, der am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wurde von der FPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission vorgelegt.

Mit den Stimmen aller Fraktionen der Untersuchungskommissions wurde SP-Gemeinderat Peter Florianschütz als Berichterstatter für die Sitzung des Wiener Gemeinderats in der kommenden Woche gewählt. Für den Minderheitsbericht wurde FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl bestellt, die Grünen stimmen gegen Seidl als Minderheiten-Berichter. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 30. April, werden die beiden Berichte debattiert werden.

Alle Mitglieder der Fraktionen lobten zum Abschluss der Untersuchungskommission die weitgehend sachliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Dienst der Sache, betonten aber auch, dass das Instrument der Untersuchungskommission in einigen Bereichen Reformbedarf benötige. Dem schloss sich inhaltlich auch Dr. Elisabeth Rech an. Die Untersuchungskommissions-Vorsitzende sah vor allem Änderungsbedarf beim mangelnden Rechtsschutz der Kommission, die Verstöße gegen ihre Regeln nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht sanktionieren könne.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 09.28 Uhr.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://wien.gv.at/mdb/uk/kh-nord/ abrufbar und werden dadurch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen. 

(Schluss) red

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