50. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) sagte, die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens sei eine „zu große Herausforderung“ für die rot-grüne Stadtregierung. Sie kritisierte die „jahrelange Unterversorgung“ in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen seien „seit Jahrzehnten“ verletzt worden, weil Rot-Grün die Kinderheilkunde aufgrund von Einsparungen außer Acht gelassen hätte. Auch im Bereich der Kinder-Reha-Zentren gebe es Handlungsbedarf, so Frühmesser. Denn frühzeitige Rehabilitation habe positive Auswirkungen, unter anderem auf die Schulbildung und soziale Kompetenzen. Ferner ortete Frühmesser eine geringere Leistungsfähigkeit des Wiener Gesundheitswesens aufgrund der „Kostenexplosion“ beim KH Nord. Auch die Europäische Investitionsbank würde bemängeln, dass notwendige Investitionen in Wiener Gemeindespitälern künftig nur schwer möglich wären. Zudem sei die Untersuchungskommission (UK) reformbedürftig: Sie forderte, dass die Laufzeit der UK erst mit der Vorsitzfindung starten dürfe. 

GRin KommR Ingrid Schubert (SPÖ) forderte von der Opposition, auch das Positive im Wiener Gesundheitswesen hervorzuheben: Als Beispiel nannte sie die Novelle des Rettungs- und Transportgesetzes, welche seit 1. April 2019 in Kraft ist: „Durch unmissverständliche Formulierungen und Beispiele in der Gesetzesvorlage ist die Wahl des geeigneten Transports nun noch deutlicher geklärt“, sagte Schubert. Durch die Novelle wäre den Hilfepatientinnen und –patienten mehr Sicherheit gegeben, wenn ein Kranken- oder Rettungstransport benötigt wird. Bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rettungs- und Transportgesetzes habe die MA 70 (Berufsrettung Wien) und auch andere Rettungsorganisationen in Wien vorsorglich die Fahrzeuge aufgestockt. Zudem sei eine neue Wiener Landesleitzentrale fertiggestellt worden – diese diene der Optimierung des Wiener Rettungs- und Krankentransports. Ferner verbessere das „gemeinsame Leitsystem“ die Kommunikation zwischen den Organisationen und Abteilungen und erhöhe die Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien. „Auch die Wiener Herzinfarktversorgung liegt weltweit im Spitzenbereich“, sagte Schubert. Unter anderem hätten sich sechs Wiener Spitäler zu einem „Herzinfarkt-Netzwerk“ zusammengeschlossen, um die Herzinfarktbehandlung in Wien rund um die Uhr sicherzustellen – das belege die „exzellente Organisation“ des Wiener Gesundheitswesens. Schubert lobte auch Optimierung der Schlaganfallversorgung und die telefonische Gesundheitsberatung in Wien: Seit dem Start im April 2017 seien bereits über 76.000 Anrufe verarbeitet worden. 

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) wies darauf hin, dass es die Aufgabe der Opposition sei, Kritik an Missständen und fehlerhaften Vorgängen zu äußern. Außerdem sei es die Aufgabe einer UK, die politische Verantwortung festzustellen – Rot-Grün würde diese jedoch leugnen. Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl seien den Freiheitlichen zufolge die Hauptverantwortlichen für den „politischen Skandal KH Nord“. Fürnkranz ortete zudem „dubiose Vergabevorgänge und Wettbewerbsmanipulation“. Die UK habe Fürnkranz zufolge gezeigt, dass in der Stadtregierung ein „internes Kommunikationsproblem“ herrsche: Denn Häupl habe im Zeugenstand etwa behauptet, über die meisten Probleme rund um das KH Nord erst durch Medienberichte erfahren zu haben. „Häupl hat sich nicht auf das KH Nord konzentriert, sondern auf den Wahlkampf“, kritisierte Fürnkranz. Die Stadtregierung müsse sich ihrer Verantwortung bewusst werden, forderte er. Bei der gemeinderätlichen UK müsse zudem ein „wesentlicher Punkt“ geändert werden, und zwar „die Art und Weise, wie mit geschwärzten bzw. geweißten Akten umgegangen wird“, so Fürnkranz. Dieses Vorgehen müsse wie im Nationalrat gelöst werden. 

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) sagte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV würden für höchste Qualität im Gesundheitswesen sorgen – diese Arbeit müsse auch von der FPÖ gewürdigt werden. Rychly wies darauf hin, dass die Stadt Wien die KAV-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter stets unterstütze. Aktuellen Umfragen zufolge hätten sich die Werte für Kompetenz und Zusammenhalt seit dem Jahr 2015 „stark gebessert“. Bedenklich sei eher, dass die FPÖ auf Bundesebene Asylsuchende mit 1,50 Euro pro Arbeitsstunde „menschenunwürdig“ entlohnen würde. So fördere die Bundesregierung ein ungesundes Leben und Armut. 

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt in der Causa KH Nord keine politische Verantwortung übernehme, sondern die Schuld auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieben würde. In ihrem Abschlussbericht habe die Wiener FPÖ herausgearbeitet, dass Häupl und Wehsely die politischen Hauptverantwortlichen seien. Rot-Grün würde versuchen, das „Skandal-Krankenhaus als Riesenerfolg und tolles Projekt zu verkaufen“, sagte Kohlbauer. Jene Fehlentwicklungen beim KH Nord, die in der UK aufgekommen sind, habe die SPÖ „schön geredet“. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt unter anderem den Architekten Albert Wimmer mit dem Projekt KH Nord beauftragt hat – dieser habe zuvor nie an einem Großprojekt wie einem Krankenhaus gearbeitet. Er appellierte an die Stadtregierung, die rechtlichen Mittel der UK zu verändern, um strafrechtlich relevante Tatbestände aufdecken zu können. Auch UK-Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech habe dies in der letzten Sitzung der UK befürwortet. 

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) fokussierte in ihrer Rede den niedergelassenen Bereich und die onkologische Versorgung in Wien. Laschan zufolge wolle die SPÖ die PatientInnen in Wien mit HausärztInnen im niedergelassenen Bereich versorgen. Für eine tragfähige medizinische Versorgung benötige es auch ÄrztInnen, die sich der Allgemeinmedizin widmen wollen. Dafür seien unterschiedliche Optionen notwendig, etwa Gruppenpraxen oder Primärversorgungseinheiten. Die Stadtregierung arbeite stets an der Weiterentwicklung und Verbesserung im Gesundheitswesen: Unter anderem seien Erstversorgungsambulanzen in Wiens Spitälern geplant, um Notaufnahmen zu entlasten. Laschan sagte bezüglich der onkologischen Versorgung, jeder und jede WienerIn würde die bestmögliche Therapie erhalten. Das Wiener Spitalskonzept 2030 sehe die Schaffung von drei Onkologie-Zentren vor. Eines davon würde am Gelände des Kaiser-Franz-Josef-Spitals entstehen. Auch im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung würde sich das Wiener Gesundheitswesen stetig weiterentwickeln. 

GR Michael Niegl (FPÖ) meinte, das KH Nord sei „keine Erfolgsgeschichte“. Die Probleme mit dem Spital hätten bereits mit der Grundstückswahl begonnen. Dieses sei nicht nur kontaminiert gewesen, sondern habe auch geologische Besonderheiten aufgewiesen. Die Stadtregierung habe deshalb ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Erkenntnisse sie aber im weiteren Verlauf nicht berücksichtigt habe. Für Niegl sei klar, dass Rot-Grün für die Probleme beim Spitalsbau verantwortlich zu machen sei - auch wenn die Stadtregierung die Verantwortung auf Management-Ebene sehe. Denn immerhin sei sie es gewesen, die Personalentscheidungen getroffen und Personen in  Funktionen gehoben habe. Diese Verantwortung sei laut Niegl „unteilbar“, liege also in vollem Umfang bei der Politik. Denn „auch wenn ich Verantwortung delegiere, muss ich weiterhin die Oberaufsicht wahrnehmen“, so Niegl. Die ausführenden Instanzen hätten ihre Meldepflicht jedenfalls erfüllt, nur seien diese Meldungen bei der Politik „ins Leere gegangen“. Nach und nach hätte die Stadtregierung „Gelder verschwendet und weiter dabei zugesehen“. Niegl warf der Stadtregierung vor, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen zu sein - das würden die „Bürger nicht honorieren“. 

Abstimmungen: Der Antrag der NEOS betreffend Maßnahmen gegen die „restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammer“ wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt.  

Der 50. Wiener Gemeinderat endete um 15.11 Uhr. 

(Schluss) exm/sep

Rückfragehinweis für Medien