Vorschau auf den morgigen Gemeinderat und Landtag

Morgen, Mittwoch, am 27. Februar 2019, tagt der Wiener Gemeinderat zum 48. Mal in der laufenden Wahlperiode. Begonnen wird wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die StadträtInnen beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Maßnahmen gegen Inbetriebnahme des Block 3 des Atomkraftwerkes Mochovce im Sommer 2019; Wien als Modellregion für Impfungen in der Apotheke; Standort des neuen Busbahnhofs; Zahl der Berichte betreffend StR Hacker, die mit öffentlichen Finanzmitteln in Auftrag gegeben wurden; gesundheitspolitische Überlegungen betreffend Kaiser-Franz-Josef-Spital und dem dortigen Geriatrie-Zentrum.

Danach folgt die Aktuelle Stunde, eingebracht von den NEOS zum Thema: „Kinderleben retten – machen wir Wiens Schulwege sicher!“

Anschließend erfolgt die Angelobung von Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) zum Gemeinderat. Er folgt auf Sandra Frauenberger, die aus dem Stadtparlament ausscheidet.

Schwerpunkt der darauf folgenden Debatte ist der Bericht über die im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen.

Auf der weiteren Tagesordnung stehen unter anderem die Vorbereitungen für den Bildungscampus Innerfavoriten mit Gesamtkosten in der Höhe von rund acht Millionen Euro, der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund, der Rahmenkommunikationsplan 2019, Subventionen für die Tschaunerbühne, das KunstHausWien sowie den Verein Zoom Kindermuseum, für den Wiener Paddelsportklub und den Handballclub FIVERS WAT Margareten für das Nachwuchsprojekt „Handballcity“, sowie die Förderung diverser Kunst- und Kulturinstitutionen.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr – bringt die ÖVP eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ein betreffend „zunehmender islamistischer Tendenzen in Wien“. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Anschließend an die Sitzung des Wiener Gemeinderates erfolgt die 35. Sitzung des Wiener Landtages. In der Landtagssitzung wird nur ein Tagesordnungspunkt behandelt.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:

https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) hie

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