ÖVP Wien stellt im Gemeinderat „Dringliche Anfrage“ zu islamistischen Tendenzen

Die Rathaus-ÖVP wird in der morgigen Gemeinderatssitzung eine Dringliche Anfrage betreffend „zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“ stellen. Das haben der nicht-amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan und ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt. Die Dringliche Anfrage enthält 30 Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig. Unter anderem will die Volkspartei wissen, wieso es seitens der Stadt bislang kein ressortübergreifendes Integrationskonzept gebe; was die Stadt gegen die Ausbreitung des politischen Islam in Wien unternehme und welche islamischen bzw. islamisch geprägten Vereine in den Jahren 2010 bis 2018 gefördert worden seien. Wölbitsch-Milan kritisierte die rot-grüne Stadtregierung in ihrer „intransparenten Vergabe von Förderungen an Vereine, die ihre Subventionen anschließend ohne Kontrolle der Stadt selbst weiterverteilen können“. Aufgrund der bestehenden Rahmenverträge könne die Stadt geförderte Vereine und die Weiterverwendung der finanziellen Mittel kaum überprüfen.

Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren „nichts gegen den politischen Islam unternommen“, wodurch Parallelgesellschaften entstanden seien, sagte Wölbitsch-Milan. Die Förderung von islamistischen Tendenzen beginne laut ÖVP bereits in den Wiener Kindergärten, etwa „wenn Dschihad-Broschüren ausgeteilt werden“. Diese Entwicklung habe in den letzten Jahren auch zu vermehrter körperlicher Gewalt an Wiener Schulen geführt, besonders bei Kindern mit Migrationshintergrund und vor allem an Neuen Mittelschulen. „Es überrascht daher nicht, dass sich die islamistische Jugendbewegung Milli Görüs Wien als Standort für das Hauptquartier ihrer Jugendbewegung gewählt hat“, sagte Olischar. Denn mittlerweile sei Wien „Magnet für islamistische Bewegungen in Europa“. Die Wiener Stadtregierung müsse nun „Verantwortung übernehmen“ und die Integrationspolitik der Bundesregierung unterstützen.

Die „Dringliche Anfrage“ wird im Stadtparlament im Anschluss an die regulären Tagesordnungspunkte behandelt, spätestens um 16 Uhr. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

(Schluss) exm

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