Wiener NEOS fordern 13,8-Mio-Sondertopf zum Sichern von Schulwegen

Dass die Stadt ihre LKW-Flotte nun mit Abbiege-Assistenten ausrüsten will, sei zu begrüßen – geht laut Wiener NEOS aber nicht weit genug. Zum Sichern der Schulwege, insbesondere vor Volksschulen, müsse ein Budget-Sondertopf in der Höhe von 13,8 Millionen Euro geschaffen werden. Noch heuer müssten damit die „drei größten Gefahrenstellen pro Bezirk“ baulich entschärft werden. Das haben NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr und Bettina Emmerling, Gemeinderätin und NEOS-Verkehrssprecherin heute, Dienstag, in einem Pressegespräch gefordert.

Schon im Jahr 2002 habe die für Verkehrsangelegenheiten zuständige Magistratsabteilung 46 die Gefahrenstellen auf Wiener Schulwegen erfasst. Weil sich aber Stadt, Bezirke und Wiener Linien – oft auch aus Budgetgründen – nicht hätten einigen können, sei bislang zu wenig passiert, kritisierten die NEOS. Eine Kreuzung zu entschärfen, koste im Schnitt 200.000 Euro – auf drei Gefahrenstellen pro Bezirk und 23 Gemeindebezirke hochgerechnet, kommen die NEOS auf die geforderten 13,8 Millionen Euro. Das Geld müsse mittels Umschichtung aus dem Stadtbudget kommen, sagte Wiederkehr, und zum unmittelbaren Umbauen der betroffenen Kreuzungen verwendet werden.

Überhaupt solle die MA 46 einen neuen „Masterplan“ zur Beseitigung aller Gefahrenzonen vorlegen, und das binnen zwei Monaten, fordern die NEOS. Der jeweilige „Schulweg-Gefahrenplan“ solle den Eltern bei der schriftlichen Schulplatz-Zuweisung zudem automatisch beigelegt werden.

Weitere Informationen: NEOS-Rathausklub, Tel. 01/4000-81411. (Schluss) esl

Rückfragehinweis für Medien