Biomasse-Förderung: SPÖ-Energiesprecherin und Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima orten reine Symbolmaßnahme

Der Antrag zur Biomasse-Nachfolgeregelung ist nicht geeignet, Arbeitsplätze zu sichern und StromkundInnen vor einer Kostenfalle zu bewahren.

Im Nationalrat wurde gestern Abend ein Initiativantrag zur Weiterförderung von Biomasseanlagen durch ÖVP und FPÖ angenommen, nachdem die NEOS die nötige Zweidrittel-Mehrheit beschafft haben. Die SPÖ stimmte geschlossen dagegen. SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar erklärt dieses Vorgehen: „Der intransparente Antrag der Regierungsparteien kann einen sicheren Weiterbetrieb von Biomasseanlagen nicht gewährleisten. Über die Höhe der Tarife kann nur spekuliert werden, ÖVP und FPÖ haben unsere Forderung, die Tarife klar ersichtlich ins Gesetz zu schreiben, nicht ernst genommen.“

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima ortet hier eine weitere Spitze im ewigen Wien-Bashing der Bundesregierung: „Durch das intransparente Vorgehen der Regierung herrscht völlige Unklarheit darüber, ob ein Weiterbetrieb des größten und effizientesten Biomasse-Heizkraftwerks Österreichs, jenem in Simmering, künftig möglich ist. Die Förderhöhe ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Sie obliegt stattdessen dem Willen von Ministerin Köstinger. Dass Wien bei ihr schlecht im Kurs steht, haben wir schon bei der politisch motivierten und teuren Absiedelung des Umweltbundesamtes gesehen“. „Bereits im vergangenen Jahr hat das Land Wien gegen die ungerechte Vergabe von Fördergeldern für Biomasseanlagen geklagt, weil Wien mit seinem hocheffizienten Kraftwerk bei der Fördervergabe lediglich auf Grund der Größe der Anlage als einzige in Österreich systematisch übergangen wurde. Mit der jetzigen Gesetzeslage, droht dies in Zukunft prolongiert zu werden. Bitter auch, dass sich die ewig auf Transparenz pochenden NEOS hier zum willfährigen Steigbügelhalter von Schwarz-Blau gemacht haben“, so Sima.

Die Regierungsparteien betreiben laut der SPÖ-Energiesprecherin ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Anlagenbetreiber und StromkundInnen. „Man hat hier von uns verlangt, einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro zu unterschreiben. Begleichen müssen die Rechnung am Ende alle StromkundInnnen“, so Duzdar. So bestehe auch die Gefahr zu hoher Tarife und einer Überförderung der Anlagen. Diese Gefahr müsse laut der SPÖ-Energiesprecherin durch eine transparente Lösung gebannt werden. „Wir wollen weder zu hohe, noch zu niedrige Fördertarife. Was wir möchten ist eine transparente und korrekte Lösung des Problems“, sagt Muna Duzdar.

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