47. Wiener Gemeinderat (4)

Beschluss des „Städtischen Energieeffizienz-Programms 2030“ (SEP 2030) und der Beitritt der Stadt Wien zum internationalen Verband „Energy Cities“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (Neos) erinnerte daran, dass laut WHO die größten Bedrohungen für die Gesundheit der Menschen der Klimawandel und die Luftverschmutzung seien. Er lobte das „Städtische Energieeffizienz-Programm 2030“ (SEP 2030), allerdings müsse Rot-Grün weitere wichtige Schritte setzen, damit die Bevölkerung trotz steigender Temperaturen in der Großstadt Wien gut leben könne. Denn Klimaschutz und Energieeffizienz seien wesentlich für die Lebensqualität Wiens. Die Stadtregierung brauche mehr Mut bei der Maßnahmensetzung, etwa für Netto-Nullenergie-Häuser. Investitionen müssten außerdem unter dem Gesichtspunkt des CO2-Ausstoßes berücksichtigt werden. Gara lobte auch die Leistungen der Magistratsabteilung 20, jedoch müsse Rot-Grün auch politische Verantwortung übernehmen: „Wien muss als Vorreiter für Europa voranschreiten“, betonte Gara. Mittels Antrag forderte er die stärkere Berücksichtigung der Klimawandelanpassung bei Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien. Dazu müssten folgende Aspekte als Qualitätskriterium berücksichtigt werden: thermischer Komfort, thermische Speicherfähigkeit, Abluftstrom, CO2-Speicherung und Regenwassermanagement.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) kritisierte das SEP 2030: Es handle sich dabei eher um ein Marketing-Instrument als um konkrete Forderungen. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen seien zudem bereits in Umsetzung. Als Beispiel nannte er die U4-Modernisierung und den Ausbau der E-Ladestationen. Anstelle der „oberflächlichen Absichtserklärungen“ forderte er „eine klare Strategie mit neuen Projekten und Innovationen“. Außerdem kämen viele Themen im SEP 2030 zu kurz, etwa die E-Mobilität. Laut einer Studie belege Wien im Bundesländer-Vergleich bei der Anzahl an E-Ladestellen den vierten Platz. Als Großstadt mit kurzen Wegen hätte Wien hier ein großes Potenzial, welches die Stadtregierung kaum nutze. Auch im Bereich der Photovoltaik-Anlagen forderte Wölbitsch-Milan ein klares Bekenntnis von Rot-Grün: „Solarenergie muss in der Stadt viel mehr ausgebaut werden“, sagte Wölbitsch-Milan.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: „Energieeffizienz und Klimaschutz sind Themen, die weltweit von Bedeutung sind und alle Parteien betreffen.“ Klimaschutz sei nicht nur für den gesundheitlichen, sondern auch für den sozialen Bereich wesentlich. Aus diesem Grund sei es ihm unerklärlich, warum eine Fraktion dem SEP 2030 nicht zustimmen würde. Die Maßnahmen im Programm seien präzise gehalten und würden eine klare Strategie mit sinnvollen Projekten verfolgen, welche die Energieeffizienz steigern würden. Er betonte außerdem, wie wichtig der Beitritt der Stadt Wien zum internationalen Verband „Energy Cities“ sei: Im Austausch der Städte in diesem Netzwerk werde voneinander gelernt und Lösungen würden gemeinsam erarbeitet. Chorherr forderte von der Bundesregierung eine Steuerreform, die Energieeffizienz steigere und Klimaschutz erleichtere.

(Schluss) exm

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