U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 22. Jänner

Gestern, Dienstag, am 22. Jänner 2018, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 15. Mal im Wiener Rathaus getagt.

Als erster Zeuge war Kommunikationsberater Josef Kalina geladen. Er gab Auskunft zur Tätigkeit seiner PR-Agentur im Auftrag des KAV für das ‚Spitalskonzept 2030‘ und insbesondere die Kommunikation für das Projekt Krankenhaus Nord. Weitere Themen der Befragung waren die Ausschreibung und der Zuschlag für den Kommunikations-Vertrag; die im Vertrag vereinbarten Leistungen und Aufgaben; Kommunikations-Struktur mit dem KAV; Freigabeschleifen und Umsetzung von Kommunikationsstrategien; öffentliche Kommunikation über Probleme und angebliche Zurückhaltung von Informationen über Kostenüberschreitungen und Bauverzögerungen im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2015; Krisenkommunikation für den KAV insbesondere rund um den Auftrag an einen Energetiker. Themen der Befragung waren außerdem unter anderem Jour-Fixes mit dem KAV-Management, die Zusammenarbeit mit Ex-KAV-Direktor Janßen sowie Kontakte auf der politischen Ebene im Zuge der Krisenkommunikation.

Als zweiter Zeuge trat Ing. Wilfried Gröblinger, ehemaliger Technischer Direktor des Spitals und stellvertretender Programmleiter, in der Untersuchungskommission auf. Er gab Auskunft zu den Themen technische Inbetriebnahme des Krankenhauses und den Aufbau der technischen Direktion; seine Expertise im Krankenhausbau; Hilfestellungen bei seiner Einarbeitung und das Ende seiner Tätigkeit als Technischer Direktor. Weitere Fragen betrafen Unterstützungsleistungen über externe Dienstleister; die Betriebsfeuerwehr im KH Nord; Meldepflicht bei Direktvergaben; seine Wahrnehmung über Termin- und Kostenentwicklungen; etwaigen Einfluss des StadträtInnen-Büros; Zusammenarbeit mit den ehemaligen KAV-Direktoren Janßen und Balasz; Risikobewertungen und –besprechungen sowie den von Gröblinger erstellten Projektplan.

Als dritte Zeugin war Mirijam Hall geladen. Die ehemalige Assistentin des Ex-KAV-Generaldirektors Udo Janßen wurde unter anderem zu folgenden Themen befragt: Zustandekommen ihrer Beschäftigung als Assistentin von Ex-KAV-Direktor Udo Janßen, den Umfang dieser Aufgabe sowie Halls Befähigung dafür; Kontakt Halls mit dem zuständigen StadtInnenbüro bzgl. etwaiger politischer Vorgaben bzw. Weisungen seitens des StadtInnenbüros an den KAV im Speziellen sowie betreffend den Inhalt von Rücksprachen zwischen ihr und dem StadtInnenbüro im Allgemeinen; Halls Rolle bei Verhandlungen des KAV; Kenntnis Halls über prognostizierte Kostenüberschreitungen beim Bau des KH Nord; Halls Anwesenheit bei Jour-Fixes zwischen Berater Kalina und der KAV-Kommunikationsabteilung.

Als vierter und letzter Zeuge des Sitzungstags war DDr. Karl Pistotnik, Aufsichtsratsvorsitzender der PORR AG eingeladen. Er wurde unter anderem befragt zu: Seiner Beziehung zu Marion Weinberger-Fritz, Geschäftsführerin der Raiffeisen Vorsorge GmbH; operative Tätigkeit beim Bau des KH Nord; Preis für die Errichtung eines Bauzaunes; in welcher Form das Projekt KH Nord Thema im Rahmen von Aufsichtsratssitzungen gewesen ist; persönlichen Kontakt Pistotniks mit Mitgliedern der Stadtregierung während des Bieterverfahrens; Aufträge der PORR AG betreffend den Bau des KH Nord und deren Größenordnung; seine Wahrnehmung über die Führungsstile der unterschiedlichen KAV-Generaldirektoren; allfällige Probebohrungen vor der Baufeldfreimachung; Modalitäten des Bieterverfahrens.

Außerdem beschloss die Kommission folgende Beweisanträge: Vorlage von Berichten zur Programmleitung an Udo Janßen; Vorlage aller Verträge und Vereinbarungen zwischen KAV und den beauftragten Fassadenfirmen; Vorlage der Unterlagen und Gutachten von Univ.-Prof. Arnold Tautschnig zum Thema Fassade während der Errichtung des KH Nord; Vorlage sämtlicher Beschlussunterlagen, auf denen die Entscheidung fußt, keinen Baustopp zu verhängen. Vorlage sämtlicher Beauftragungsunterlagen an Hill Woltron Managament Partner GmbH durch den KAV, die die Suche nach einem KAV-Generaldirektor und KAV-Generaldirektor-Stv. regeln; Vorlage folgender Urkunden durch den KAV: Sämtliche Unterlagen des Clearingverfahrens 06-Haustechnik-Errichtung für das KH Nord.

Als weitere ZeugInnen in einer der nächsten Sitzungen wurden geladen: Architekt Richard Klinger; DI Dr. Helmut Zehentner, Projektleiter bei der Durchführung der Statik;
DI Walter Nemeth, Mitglieder der Begleitenden Kontrolle; DI Fritz Kermer, Mitglied der Begleitenden Kontrolle; Thomas Kiefer, Projektleiter Durchführung Fassade am KH Nord.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 16.08 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 12. Februar 2019, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen. (Schluss) red

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