U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 13. November

Gestern, Dienstag, 13. November 2018, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 11. Mal im Wiener Rathaus getagt. Geladen waren zwei Zeuginnen.

Erste Zeugin war die ehemalige Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (2007-2017). Sie wurde zu folgenden Themen befragt: Politische Verantwortung für den Bau des Krankenhauses Nord; Auswahl, Kaufpreis und Größe des Grundstücks sowie Absicherung gegen Emissionen; Abbruch der Verhandlungen mit dem Konsortium und Entscheidung gegen einen Generalunternehmer; Projektorganisation beim Krankenhaus Nord; Struktur des KAV und damit einhergehende Schaffung eines Aufsichtsgremiums sowie Personalauswahl der Direktion; Information des Bürgermeisters und des Koalitionspartners über den Status Quo vor der Gemeinderatswahl 2015; Management-Entscheidungen und Berichte über Kosten- und Zeitüberschreitungen.

Als zweite Zeugin wurde DDr.in Regina Prehofer, im Untersuchungszeitraum der U-Kommission im KAV-Aufsichtsgremium, vernommen. Sie antwortete auf Fragen zu ihrer Arbeit im Aufsichtsgremium, insbesondere zu Berichten an das Gremium durch das KAV-Management sowie Berichte des Gremiums an die Politik und deren Reaktion auf Warnungen. Außerdem wurde Prehofer zum Informationsstand des Aufsichtsgremiums zu Kosten-Überschreitungen und Terminverzögerungen befragt. Themen waren auch der Managementwechsel in KAV und die Neubestellung des Generaldirektors. Weitere Fragen betrafen den Wirtschaftsplan des KAV, die Finanzierung des Spitalsbaus über einen Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Kosten und Kalkulationen für das Projekt.

Außerdem beschloss die Kommission die Weiterleitung der Protokolle der Aussagen von Thomas Balazs und Stephan Koller in der Untersuchungskommission an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Darüber hinaus beschloss die Kommission folgende Beweisanträge und ZeugInnen-Ladungen: Beschaffung des Schreibens des SR DI Binder vom 23.05.2006, das in der Sitzung der Bewertungskommission am 14.07.2006 diskutiert wurde und die Ladung von Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner sowie des ehemaligen Bezirksvorstehers von Floridsdorf Ing. Heinz Lehner als Zeugen.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 20:19 Uhr.
Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 4. Dezember 2018, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen. (Schluss) red

Rückfragehinweis für Medien