28. Wiener Landtag (3)

LAbg Elisabeth Schmidt (FPÖ) verwehrte sich gegen eine „Ideologisierung im Bildungssystem“. Die Bildungspolitik müsse Rahmenbedingungen für die Arbeit der LehrerInnen schaffen, diese seien für die Vermittlung der Inhalte zuständig. Rot-Grün hätte die Wiener LehrerInnen beim stattfindenden Wandel an den Schulen im Stich gelassen und Probleme ignoriert. Die Opposition habe mehrmals darauf hingewiesen, dass immer mehr SchülerInnen dem Unterricht wegen mangelnden Sprachkenntnissen nicht folgen könnten. Daraus ergäben sich Integrationsprobleme, das Bildungsniveau sinke. Die Bundesregierung stelle mit ihrem Bildungs-Reformpaket sicher, dass alle SchülerInnen die Unterrichtssprache Deutsch verstünden und wieder die Wissensvermittlung in den Vordergrund gestellt werde.

LAbg Sandra Frauenberger (SPÖ) warf der FPÖ vor, „populistische Politik zu betreiben und „Islamophobie, Xenophobie, Homophobie und Anti-Feminismus“ zu schüren. Die Kopftuchdebatte gehe am Thema vorbei, in Wahrheit gehe es um die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung. Die ÖVP fördere eine „Bildungselite“, die andere zurücklasse. Rot-Grün spreche sich dagegen für gleiche „Bildungschancen für alle“ aus, unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Während die Bundesregierung Ressourcen kürze, kämpfe die Stadt dafür, dass diese gerechter verteilt und dort eingesetzt würden, wo sie benötigt werden. Frauenberger brachte einen Antrag betreffend „pädagogisches Paket für Wien“ ein, das neben einer besseren Verteilung der Ressourcen die Rücknahme der Leistungsbeurteilung in der Volksschule und mehr Autonomie für die Schulen beinhalte. Lob fand sie für die „Bildungsgrätzl“, welche die Angebote verschiedener Bildungseinrichtungen in räumlicher Nähe verschränke.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte an den Fachkräftemangel, der von der Wirtschaft beklagt werde. Angesichts dessen sei es wichtig, Image und Qualität der Lehre zu steigern. Geradezu „paradox“ sei es, dass die Bundesregierung AsylwerberInnen in Lehre abschieben wolle. Er forderte eine Reform der „Rot-Weiß-Rot-Card“ und ein modulares System bei der Lehre, das auch Berufswechsel während der Ausbildungszeit ermögliche. Auch müssten Lehrlinge von der Berufsschule das Rüstzeug fürs Gründen und Führen von Unternehmen mitbekommen. Ornig kritisierte die Maßnahmen der Stadtregierung gegen Arbeitslosigkeit und für Qualifikation: Hier setze die Stadt fast ausschließlich auf den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), dessen Angebot aber „nicht attraktiv genug“ sei.

LAbg Leo Kohlbauer (FPÖ) kritisierte Rot-Grün: Die Stadtregierung leugne Probleme mit der Integration; über den Gratis-Kindergarten würden radikalislamische Vereine gefördert. Ähnliche Probleme ortete er in Schulen. Kohlbauer zeigte Fotos von Schulklassen aus Floridsdorf, dem 15. Bezirk und Favoriten, auf denen verschleierte Lehrerinnen und junge Schülerinnen zu sehen waren. Wien sei ob der hohen Mindestsicherung Sozialmagnet. Kohlbauer zeigte sich aber erfreut, dass die FPÖ in der Bundesregierung „mit dem rot-grünen Bildungschaos aufräumt“.

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) wies seinen Vorredner Kohlbauer darauf hin, dass es sich bei den gezeigten Beispielen um Fotos aus Privatschulen handle. Diese seien in Bundeskompetenz. Auch wollte er Vorwürfe der ÖVP, die im Laufe der Debatte geäußert wurden, nicht gelten lassen: Die Stadt gebe sehr wohl „klare Regeln“ für Kindergarten-Betreiber vor und würde deren Einhaltung auch durch strenge Kontrollen überprüfen und ein hohe Anforderungen an das pädagogische Personal stellen. Gremel verteidigte die Position der Stadt, die Anforderungen an Assistenz-PädagogInnen nicht anzuheben, weil das den Personalmangel noch verschärfen würde. Auch ohne Deutsch auf C1-Niveau könnten AssistentInnen ihre Aufgaben gut erfüllen. Es sei wichtig, Anreize zu setzen, und brachte dazu zwei Anträge ein: Erstens solle der Bund die Zahl der Ausbildungsplätze für KindergartenpädagogInnen „massiv“ erhöhen und die BAfEP-Ausbildungsform zu forcieren; zweitens solle der Bund auch die PH-Ausbildung „Elemantarbildung: Inklusion und Leadership“ bei der Ausbildung zur SonderkindergartenpädagogIn anerkennen.

Abstimmungen: Die Mehrparteien-Anträge der SPÖ und Grünen wurden allesamt angenommen. Die Anträge der NEOS zu den Themen Ethikunterricht und Bildungsgipfel wurden ebenfalls angenommen. Sämtliche anderen Anträge von NEOS und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 28. Wiener Landtag endete um 11.48 Uhr. (Schluss) ato

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