ÖVP Wien fordert neue Regelungen für Immobilienverkäufe der Stadt

Bei einer Pressekonferenz heute, Montagvormittag, haben der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und VP-Klubobfrau Elisabeth Olischar ihre Themen für die außertourliche Sitzung des Gemeinderats präsentiert, der sich am Mittwoch mit städtischen Immobilienverkäufen beschäftigen wird.

Immobilienverkäufe liefen „immer nach demselben System ab“, kritisierte Wölbitsch und führte eine Reihe von Beispielen an. Es gebe „kaum Bieterverfahren, verschachtelte Käuferstrukturen, null Transparenz und am Ende Erlöse weit unter Wert“. Daher habe man eine Gemeinderatssitzung einberufen, die „Licht ins Dunkel“ der Immobiliendeals bringen soll.

Klubobfrau Olischar sah sich in ihrer Kritik auch vom Rechnungshof bestätigt und präsentierte fünf Forderungen an die Stadtregierung, welche die ÖVP am Mittwoch in Form von Anträgen einbringen werde. Die ÖVP fordere demnach Bieterverfahren bei allen Veräußerungen, die einen Wert von 10.000 Euro übersteigen; verbindliche Regelungen bei Liegenschaftsveräußerungen; einen Jahresbericht der Stadtregierung über Liegenschaftstransaktionen; Einsicht in die Eigentumsverhältnisse der Stadt sowie den Erhalt der Trabrennbahn in der Krieau, wo Bauvorhaben geplant seien. Olischar hoffe, dass sich die Stadt Wien auf „professionelle, transparente und erfolgreiche Wege im Sinne der Wienerinnen und Wiener begibt“.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905 (Schluss) gaa

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