NEOS Wien gaben Ausblick auf kommende Sitzungen des Stadtparlaments

Bei einem Pressegespräch heute, Montag, haben die Wiener NEOS ihre Themen für die bevorstehenden Sitzungen des Wiener Gemeinderats präsentiert. Unter anderem wollen sie mittels Antrags ein „Anti-Korruptions-Paket“ einbringen. Anlass dafür seien Vorfälle innerhalb der Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), bei denen Parkstrafen von Bediensteten widerrechtlich storniert worden seien, erklärte der designierte Klubobmann Christoph Wiederkehr. Zu den „Anti-Korruptions-Maßnahmen“ zählen die Forderung nach der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und stattdessen die Einführung eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes; die Etablierung einer anonymen Whistleblowing-Plattform; die Einführung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts, an den sich BürgerInnen und MitarbeiterInnen der Stadt anonym wenden können; ein jährlicher Transparenz- und Korruptionsbericht des Vertrauensanwalts sowie eine „Cooling-Off-Phase für PolitikerInnen“.

„Freunderlwirtschaft und Korruption wird im Gemeinderat am kommenden Donnerstag auch Thema der Aktuellen Stunde sein, welche von den NEOS eingebracht wird“, sagte Wiederkehr. Beim Wiener Gemeinderat auf Verlangen der ÖVP Wien am Mittwoch, dem 26. September, wolle seine Partei zudem Antworten von Bürgermeister Michael Ludwig zu mehreren „umstrittenen Immobilien-Deals“ einfordern, etwa zur „drohenden Zwangsversteigerung“ des Semmelweis-Areals sowie zur Trabrennbahn Krieau. Im Rahmen der Pressekonferenz stellte Wiederkehr auch Thomas Weber vor, der künftig den Platz von Beate Meinl-Reisinger einnehmen soll, die in den Nationalrat wechselte.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411.

(Schluss) exm

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