Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 20.08.2018:
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U-Kommission KH Nord: Opposition kritisiert Zugang zu Dokumenten

Unvollständige Akten, ausständige Beweisanträge, verweigerte Auskünfte durch den Stadtrat: Die VertreterInnen der Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und NEOS sehen sich anhand dieser Vorwürfe in ihrer Arbeit in der U-Kommission zum Krankenhaus Nord „behindert“. Das haben Ingrid Korosec (ÖVP), Wolfgang Seidl (FPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) heute, Montag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisiert.

Nach wie vor lägen laut Korosec „nur 50 Prozent“ der gestellten Beweisanträge vor. Wenn Papiere geliefert würden, dann entweder unvollständig oder in Form von „undurchschaubaren Zahlen- und Kürzel-Tabellen“, warf Korosec dem Krankenanstaltenverbund (KAV) und dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vor.

Die Kommission könne nur für Aufklärung sorgen, wenn auch alle Unterlagen vorlägen, sagte FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl. Dokumente wie der Managementbericht des KAV an den Stadtrat zum Krankenhaus Nord würden mit Verweis darauf, dass er sich auf Fakten außerhalb des Untersuchungszeitraums der Kommission beziehe, vom zuständigen Gesundheitsstadtrat nicht zur Verfügung gestellt. Die FPÖ kündigte daher einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker an.

In dieselbe Kerbe schlugen auch die NEOS: Vom Bericht zur Bauaufsicht und Projektsteuerung sei den MandatarInnen „nur das Inhaltsverzeichnis und eine Grafik“ übermittelt worden, sagte NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr.

Die drei Oppositionsparteien kritisierten außerdem das Arbeitstempo der Kommission. Wichtige ZeugInnen – wie die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, der Ex-KAV-Direktor Udo Janßen oder sein Stellvertreter Thomas Balazs – würden aufgrund des zweiwöchigen Sitzungszyklus der Kommission erst „knapp vor Weihnachten“ drankommen. Er forderte einen dichteren Sitzungskalender: ZeugInnen wie Wehsely oder Janßen, die entscheidend zur Aufklärung beitragen könnten, müssten früher gehört werden. (Schluss) ato

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