38. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) appellierte an die Stadtregierung: „Machen sie Schluss mit dem Geldverpulvern, setzen sie die Mittel sorgsam, effizient und nachhaltig ein“. Die Finanzpolitik der Stadt sei von „Misswirtschaft und mangelnder politischer Vision“ geprägt. Bei der Budgetdebatte ginge es laut Korosec eher darum die Finanzpolitik der Stadt zu kaschieren, statt offen zu diskutieren. Dass der Punkt Gesundheit, der ein Drittel des Budgets ausmache, als letzter Tagesordnungspunkt, kurz vor Mitternacht am Programm stehe, sei symptomatisch. Der KAV müsste vor politischem Einfluss bewahrt werden, die Opposition sei bereit mit dem neuen Gesundheitsstadtrat an Reformen des Gesundheitssystems zu arbeiten, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle und nicht die gesellschaftliche Gesinnung.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte den Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) dafür, dass er die „Schuldenpolitik“ von Stadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) weiterführte. Während andere Bundesländer positiv budgetierten, sei Wien inzwischen laut Statistik Austria an dritter Stelle der am höchsten verschuldeten Bundesländer geklettert. Beim Reformprozess WiStA dürfe nicht bei den Menschen gespart werden, forderte Schock. Tatsächlich müssten aber Beamte im Dienst der Stadt mit weniger Geld auskommen, auch würde ein Viertel der Wohnbauförderung aufgrund von WiStA eingespart. Auch bei den Spitälern sehe die Reform einen „strikten Kürzungs-Kurs“ vor. Er ortete eine „schleichende Privatisierung“ der Spitäler und ein „Anfang vom Ende der Wiener Gesundheitspolitik“ die auf Kosten der PatientInnen gehen. Wien schaffe es nicht die Konjunktur zu nutzen; die Arbeitslosigkeit bleibe nach wie vor hoch, von den 50.000 Jobs, die in Wien neu geschaffen würden, gingen „95 Prozent an Ausländer und Pendler“, wollte Schock wissen. Die hätte Lohndumping zur Folge und eine Verschlechterung für die Wiener ArbeitnehmerInnen. Die Forderung des Sozialstadtrats nach „einer Arbeitserlaubnis für Asylanten“ mache den vom Bürgermeister versprochenen Wien-Bonus wertlos.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) wollte der neuen Stadtregierung und dem neuen Finanzstadtrat Hanke den versprochenen „Neustart“ nicht glauben, auch deshalb nicht, weil sie unter der „Erbschuld“ ihrer VorgängerInnen litten. Sie machte das UNESCO Welterbe zum Thema ihrer Rede: Derzeit bemühe sich die Stadt bei der Welterbe-Konferenz in Bahrein die Welterbezone in der Innenstadt einzugrenzen und so den Welterbestatus für Wien zu retten. Tatsächlich müsse die Stadt aber den bereits beschlossenen Turmbau stoppen. Hier sei der Weg zum Verfassungsgerichtshof der richtige, den die schwarz-blaue Stadtregierung eingeschlagen habe. Außerdem warnte Schweiger-Stenzel vor einem Import des Neo-Antisemitismus, unter anderem durch die laxe Herangehensweise und Förderung von Islam-Kindergärten oder der ambivalenten Haltung zum Kopftuchverbot für junge Mädchen. Durch die Opposition gegen die Deutschklassen die von türkis-blau beschlossen wurden, erschwere die Stadt Kindern mit Migrationshintergrund den Spracherwerb und den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die „verantwortungslose“ Finanzpolitik der Ära Brauner, die sich auch nach 2010 immer noch auf die bereits überwundene Wirtschafts- und Bankenkrise berufen hätte, um neue Schulden zu rechtfertigen. Wien brauche einen verantwortungsvollen Finanzstadtrat der weiß, dass Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, sagte Ornig. Er brachte einen Antrag für eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild ein. Wien müsse eine Gesamtbilanz der Stadt vorlegen, in der auch ausgelagerte Unternehmungen, Stiftungen und Fonds erfasst sind, forderte Ornig. Neben mehr Transparenz müsse die Stadt auch sparen. Einsparungspotential ortete Ornig bei den Werbeausgaben der Stadt, hier sei Wien „Anzeigenkönig“ im Bundesländervergleich. Per Antrag forderte er eine Halbierung der Werbeausgaben der Stadt; Pressearbeit dürfe keine verdeckte Presseförderung sein, monierte Ornig.
(Forts.) ato/buj

Rückfragehinweis für Medien