Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 25.06.2018:
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38. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Generaldebatte

StR.Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)sagte, heute würden „10 Jahre Brauner“ abgerechnet. Es sei eine „lange Phase des Schuldenaufbaus“ gewesen, es gebe daher „nichts zu feiern“. Die geringe Neuverschuldung von 410 Milliarden Euro käme aufgrund der besseren Wirtschaftslage zustande, nicht aufgrund einer Strukturbereinigung – laut ÖVP eine „verheerende Bilanz“. Nicht eingerechnet seien außerdem die Schulden von ausgelagerten Unternehmen, sowie dem KAV. Die Kosten für den Bau des Krankenhauses Nord hätten sich mittlerweile verfünffacht; mit den Ausgaben könnten laut Wölbitsch 1.000 neue LehrerInnen für 25 Jahre finanziert werden. Ginge es nach der ÖVP, sei es längst an der Zeit für ein Nulldefizit - angelehnt an den Bund – ohne neue Steuern einzuführen. Den neuen Finanzstadtrat Hanke werde die ÖVP an seinen „Taten messen“; mit einer Fortsetzung der „Verschuldenspolitik“ würde er sich „an der nächsten Generation schuldig machen“

GR David Ellensohn (Grüne) war der Meinung, dass die Wienerinnen und Wiener „in dieser wunderschönen Stadt“ Wohnraum, Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Mobilität und eine funktionierende Ökologie brauchen würden. Dabei verglich er die rot-grüne Stadtregierung mit der schwarz-blauen Bundesregierung. So habe Schwarz-Blau I die BUWOG-Wohnungen verkauft, während Rot-Grün auf neue Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen setze. Im Bereich Arbeit kritisierte er den Regierungsplan zum 12-Stunden-Tag, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und die geplante Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, während Stadtrat Hanke die Zahl der Beschäftigten in Wien von derzeit 850.000 Menschen auf 900.000 erhöhen wolle. Kürzungen des Bundes im Bildungsbereich würden Kindern Chancen nehmen, während Wien beim Angebot für Kindergärten weiterhin an der Spitze aller Bundesländer stehe.

VBgm. Dominik Nepp, MA (FPÖ) ging auf den Vergleich mit dem Bund „gerne“ ein und sagte, die Einführung der Deutschklassen stünde Brennpunktschulen und IntegrationsverweigerInnen in Wien gegenüber. Ebenso stünden sich eine Kürzung der Arbeitslosenversicherung und eine „Gebührenlawine“ in Wien gegenüber. Und außerdem könne man zwischen „restriktiver Grenzsicherung und einer undifferenzierten Willkommenskultur mit offenen Grenzen“ wählen. Das Wiener Budget bezeichnete er als „traurige Bilanz von Rot-Grün mit 18 Milliarden Schulden“. So hätte jedes neugeborene Kind bereits einen „Schuldenrucksack von 10.000 Euro“. Kritik übte er auch daran, dass laut FPÖ „99 Prozent der neuen Schulden für Willkommenskultur“ angehäuft worden seien. Dem neuen Bürgermeister und seinem Team traue er nicht zu, Wien wieder „auf Erfolgskurs“ zu bringen. Die WienerInnen würden diese Stadtregierung spätestens im Jahr 2020 „feuern“.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) stellte klar, dass die Zahlen des Wiener Rechnungsabschlusses sehr klar in den Unterlagen dargestellt und nachvollziehbar seien. Wien weise im Vergleich zu anderen Bundesländern auch einen Schuldenbericht aus. Der Schuldenstand sei gestiegen, weil sich Wien auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu Investitionen bekannte. Wien gehe den Weg der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit, so Oxonitsch. Wien sei außerdem eine Stadt, die nicht nur in Rankings eine Top-Position einnehme, sondern auch für die Menschen attraktiv sei. So hätten 250 000 Menschen aus den Bundesländern ihren Arbeitsplatz in Wien. Wien habe im Vergleich der Bundesländer die meisten Arbeitsplätze pro EinwohnerIn. Abschließend war Oxonitsch der Meinung, dass sich das Wiener Budget sehen lassen könne. Wien budgetiere „seriös“.

(Forts.) hie

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