38. Wiener Gemeinderat (12)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass es ohne gerechte Chancen keine stabile Gesellschaft gebe: „Gerechte Chancen würden bei den Kleinsten beginnen“, so Ellensohn. Und: „Wir wollen Aufstiegschancen, damit alle ein gutes Leben haben“. Kinder sollten auch die Sprache lernen, am besten zwei bis drei. Er, Ellensohn, habe als Sohn einer britischen Mutter Deutsch beim Spielen mit anderen Kindern gelernt. Deshalb kritisierte er die Bundesregierung, die das Integrationspaket gekürzt habe - für Wien bedeute das 300 PädagogInnen weniger. In den ab Herbst geltenden Deutschklassen würden Kinder mit geringen Deutschkenntnissen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache getrennt, kritisierte Ellensohn. Positiv sah er den heute erzielten Kompromiss für Wien: Bei Platzproblemen könne es nun integrierten Sprachunterricht innerhalb einer Klasse geben. Wien werde außerdem den Wegfall des Integrationspakets ausmerzen und selbst Assistenz-Personal zur Verfügung stellen. Wien könne aber „nicht alles selbst regeln“. Vieles sei Kompetenz des Bundes.

GR Armin Blind (FPÖ) verwies auf eine Anfragebeantwortung von Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als dieser im April 2017 sein Amt als Stadtrat antrat. Czernohorszky sagte damals über die Bildungspolitik: „Es wird ‚more of the same‘ geben“. Blind sah dies als Drohung. Denn für Blind sei nur die Bundesregierung „willens“, Reformen zu ergreifen und Maßnahmen zu setzen. So habe etwa Innenminister Kickl „dem radikalen Islam den Kampf angesagt“. Eine gute Integrationspolitik sei für Blind ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, das bedeutet auch, dass Menschen ohne Angst ihre Meinung äußern dürften, ohne dass ihnen die „Moralkeule“ drohe. Ihm, Blind, sei zum Beispiel zugetragen worden, dass SchülerInnen während des Ramadan zu schwach für den Turnunterricht gewesen seien und 40-50 Prozent der SchülerInnen die Schule ohne auszureichende Deutschkenntnisse verließen. Abschließend brachte er fünf Anträge zu folgenden Themen ein: Vermeiden von Doppelgleisigkeiten bei Migrantenberatung; periodische Informationen über Förderansuchen; verstärkte Kontrollen in Kindergärten; Kopftuchverbot in Pflichtschulen sowie Kopftuchverbot für LehrerInnen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stimmte Gemeinderat Wiederkehr betreffend „Bildungsgerechtigkeit“ zu, sagte aber, besser sei eine gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige. Zum Thema Gewalt an Schulen habe es bereits einen „Runden Tisch“ gegeben mit dem Ergebnis, dass Schulen nun verstärkt mit der Polizei kooperierten. Den Chancenindex nannte Vettermann eine wichtige Sache, besonders für „Brennpunktschulen“. Auch das Integrationspaket bezeichnete er als Fortschritt, er bedauerte aber, dass es von der Bundesregierung zurückgenommen worden sei. Für Wien wollte er ausreichend Unterstützungspersonal sicherstellen, betonte Vettermann. Das Konzept der geplanten Deutschklassen beurteilte er negativ. Es sei nicht nur pädagogisch schwierig zu vertreten, es gebe auch keine Richtlinien für die Lehre. Abschließend strich Vettermann hervor, dass Wien für Bildung 1,6 Milliarden Euro ausgeben würde, damit würden 127 neue Klassen geschaffen. Zwei Schulsanierungspakete seien bereits beschlossen worden. Auch die Nachmittagsbetreuung und das Konzept der „Bildungsgrätzel“ funktionierten.
(Forts.) hie/fis

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