Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 24.05.2018:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.

Zusammenfassung des 37. Wiener Gemeinderats vom 24. Mai 2018

Wahl von Michael Ludwig zum neuen Bürgermeister und Wahl neuer StadträtInnen

Heute Donnerstag, am 24. Mai 2018, hat der Wiener Gemeinderat zum 37. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Der Großteil der Sitzung stand im Zeichen des Abschieds von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der Wahl seines Nachfolgers Michael Ludwig (SPÖ) sowie seines Stadtrats-Teams. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

Abschiedsrede von Michael Häupl

Als erstes ans Rednerpult trat der scheidende Bürgermeister Michael Häupl. Neben Dankesworten an seine politischen Weggefährten und die Opposition und Dank an die MitarbeiterInnen der Stadt für ihre „hervorragende Arbeit“ erinnerte Häupl an die Zeit seines Amtsantritts Anfang der 1990er-Jahre: Österreichs Beitritt zur EU sowie die Aufbruchsstimmung nach Fall des Eisernen Vorhangs hätten das damalige politische Klima geprägt. Weitere Kernpunkte von Häupls Rede: Demokratie als schützenswertes Gut, die gerechte Beantwortung der sozialen Frage als Kernelement der Lebensqualität Wiens und die Ausrichtung Wiens als Stadt der Wissenschaft.

Die Opposition und der grüne Koalitionspartner zollten Häupl Respekt. Die FPÖ merkte an, dass es bei allen inhaltlichen Unterschieden allen Fraktionen immer darum gehe, Wien besser zu machen; die Grünen lobten ihn als starken Verbinder unterschiedlicher Milieus; die ÖVP sah den geborenen Niederösterreicher Häupl als „Inbegriff des echten Wieners“ und auch die NEOS konzedierten: „Wir werden Sie vermissen.“

Antrittsrede von Michael Ludwig und Wahl zum Bürgermeister

Michael Ludwig wurde vom Gemeinderat mit 56 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen zum neuen Bürgermeister Wiens gewählt (eine Stimme war ungültig).

Ludwig erklärte in seiner Programmrede, die noch offenen Vorhaben der rot-grünen Regierungserklärung von 2015 abarbeiten zu wollen. Auch sprach er sich entschieden für die Sozialpartnerschaft aus; als Bürgermeister wolle er die Sozialpartner regelmäßig zu Gipfeltreffen ins Rathaus einladen. Bei Vorhaben der Stadtentwicklung dürfe es keine „Stadt der zwei Geschwindigkeiten“ geben – ganz egal, ob Innenstadtbezirke oder in der Vorstadt. Dabei wolle er auch die BezirksvorsteherInnen einbinden, die sich „in ihren Grätzeln am besten auskennen“. Die Lebensqualität in der Stadt sei auch eine Frage der Verkehrsplanung, in diesem Zusammenhang sprach er sich für den Bau des Lobautunnels aus. Damit das friedliche Zusammenleben funktioniere, müssten sich alle an „die gemeinsame Hausordnung“ in der Stadt halten – und den Bund forderte er auf, Wien mehr PolizistInnen zur Verfügung zu stellen. Die größte Herausforderung wartete bei der Digitalisierung. Diese böte - wie die Industrielle Revolution - große Chancen, gleichzeitig dürften aber jene nicht auf der Strecke bleiben, die das Tempo nicht mithalten können. Langfristiges Ziel müsse sein, Wien zur „Digi-Hauptstadt Europas“ zu machen.

Wahl neuer Stadträtinnen und Stadträte sowie Änderung der Ressort-Einteilungen

Neben Ulli Sima und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne), die bereits bislang der Stadtregierung angehörten, wurden neu in den Stadtsenat gewählt: Veronica Kaup-Hasler (Ressort Kultur und Wissenschaft), Kathrin Gaal (Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen), Peter Hanke (Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales) sowie Peter Hacker (Gesundheit, Soziales und Sport).

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem Subventionen an die Wiener Volkshochschulen, Mittel für Sommerlernhilfeangebote, diverse Flächenwidmungsänderungen sowie Förderungen im Kulturbereich.

Die 37. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.22 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

Rückfragehinweis für Medien