37. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an den Verein rettet das Kind

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kritisierte, dass Subventionen nicht für die Administration von Vereinen, sondern für den eigentlichen Zweck, Kinder zu unterstützen, verwendet werden sollten. Die Gelder würden nicht dort landen, wo sie sollten, nämlich bei den Kindern.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) merkte an, der Stadtrechnungshof habe mehrmals Doppel- und Mehrfachstruktur von Vereinen beanstandet. Er sei nicht dafür, Subventionsgelder für Aufwandsentschädigungen zu verwenden. Bevor es zu solchen Entwicklungen komme, wäre es besser, bestimmte Leistungen, die jetzt Vereine machten, vom Magistrat selbst erledigen zu lassen. Er kündigte an, der Subvention nicht zuzustimmen.

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) erinnerte an die 40-jährige erfolgreiche Jugendarbeit. Oftmals erfüllten die Vereine auch Wünsche der Bezirke. Die Vorgangsweise bei Subventionen von diesen Vereinen bezeichnete sie als „effizient“. Sehr viele Vereine seien mittlerweile mit überparteilichen FunktionärInnen besetzt worden. Sie sehe „keine Doppelgleisigkeit bei den Strukturen“ in den Vereinen. Die gemeinsame Lohnverrechnung von Vereinen funktioniere sehr gut und stelle keine Doppelgleisigkeit dar.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abteilungen 21, 46, 57 und 64 betrifft.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kündigte an, der Änderung der Geschäftseinteilung nicht zuzustimmen.

Abstimmung: Sowohl der Abänderungsantrag als auch die Änderung der Geschäftseinteilung wurden mehrstimmig angenommen.

Abänderung eines Flächenwidmungsplanes in der Donaustadt

Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, er habe den Eindruck, die Bürgerbeteiligung werde ernst genommen. Daher würden die NEOS der vorliegenden Änderung zuzustimmen.

(Forts.) hl/ord

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