LH-Konferenz: Einigung bei Kosten für Pflege und Verwaltungsreform

Die Länder bekommen als Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses 340 Millionen Euro für das Jahr 2018 zur Verfügung. Das hat Bürgermeister Michael Häupl, gleichzeitig Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bei einer heute, Freitag, stattgefunden Pressekonferenz bekannt gegeben. „Am Jahresende werden dann die tatsächlichen Kosten berechnet“, so Häupl weiter. Die 340 Millionen Euro seien „ein Höchstwert“. Auch die Kosten für das Jahr 2019 würden auf dieser Basis errechnet. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl betonte, dass über die Rahmenbedingungen der 24-Stunden-Pflege noch diskutiert werden müsse. Markus Wallner, Vorarlbergs Landeshauptmann bezeichnete den Vorschlag von Finanzminister Hartwig Löger als „sehr faires Angebot“.

In einem zweiten Punkt habe man sich über die Abschaffung des Artikels 12 der Bundesverfassung - er regelt die gemischte Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern - geeinigt, teilte Häupl mit.

Beim Gesundheits- und Elektrizitätswesen sowie der Mindestsicherung konnte noch keine Einigung über eine Zuteilung in Bundes- oder Landeskompetenzen erzielt werden. Diese Gesetzesmaterien sollen bis Jahresende in einer Arbeitsgruppe, die aus 4 LändervertreterInnen und 4 VertreterInnen des Bundes bestehen soll, verhandelt werden.

Der für Europaangelegenheiten zuständige Minister Gernot Blümel berichtete den Landeshauptleuten über den kommenden EU-Ratsvorsitz, die Verhandlungen über den EU-Ausstieg Großbritanniens und die Gespräche über den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027. Anfang Oktober 2018 werde laut Landeshauptmann Niessl eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz stattfinden, an der auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz teilnehmen werden.

(Schluss) hie

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