U-Kommission KH Nord: NEOS wollen „politische Verantwortung“ aufdecken

Die Wiener NEOS haben heute, Donnerstag, ihre „Weichenstellungen“ für die Arbeit in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord präsentiert. Die NEOS werden in der U-Kommission von Gemeinderat Christoph Wiederkehr vertreten sein, kündigte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an. Als Ersatzmitglied werde Gemeinderat Stefan Gara nominiert. Meinl-Reisinger kritisierte erneut den „zu engen Fokus“ der von den Regierungsparteien einberufenen Untersuchungskommission: „Wir wollen nach der politischen Verantwortung suchen.“ Statt sich auf „technische Fehler“ beim Spitalsbau zu beschränken, müssten der gesamte Krankenanstaltenverbund (KAV) und das Spitalskonzept 2030 Gegenstand der kommissionellen Untersuchungen sein.

Konkret wollen die NEOS den Einfluss der Stadtpolitik auf die Planung des Krankenhaus Nord, die hohe Zahl der Direktvergaben durch den KAV sowie Aufträge an externe Beraterinnen und Berater im Zuge der U-Kommission beleuchten, kündigte Wiederkehr an. Die „politische Besetzung“ von Planungs-Posten wollen die NEOS durch ZeugInnen-Ladungen aus dem Umfeld der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) belegen. Hier sollen auch „vernetzte Personen aus der zweiten Reihe“ befragt werden, kündigte Wiederkehr an.

Keinen Vertrauensvorschuss von den NEOS bekommt der designierte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Zwar lobten ihn die NEOS für seine Arbeit während der Flüchtlingsbewegung 2015 als „Krisenmanager“, bei der Übernahme des KAV stehe er aber vor einem „Minenfeld.“ Kritik übten die NEOS an dem im Zuge der Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts geplanten Regionalmanagement. Hier werde „bei einem Tanker“ noch eine zusätzliche Managementebene eingezogen. Hacker müsse sich für mehr Transparenz statt weniger Kontrollrechte durch den Gemeinderat im KAV einsetzen.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) ato

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