Keine Unterstützung von Wiener ÖVP für Ludwig bei Bürgermeister-Wahl

Die Wiener ÖVP will in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates am 24. Mai Stadtrat Michael Ludwig nicht zum neuen Bürgermeister wählen. Das hat ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. In den ersten einhundert Tagen als Chef der Wiener-SPÖ hätte Ludwig die Chance gehabt, „Willen zur Veränderung“ zu demonstrieren. Insbesondere mit seinen Personalentscheidungen habe er aber gezeigt, dass er das „alte SPÖ-System“ fortführen wolle: Peter Hacker, der als Gesundheitsstadtrat gehandelt wird, gelte etwa als „Mitverursacher für die Integrations- und Migrationsproblematik in Wien“. Und Gemeinderätin Kathrin Gaal sei laut Wölbitsch „mehr Expertin für das SPÖ-System, denn für Wohnbau“. Weder Hacker noch Gaal wolle die ÖVP bei der Wahl zum Stadtrat bzw. Stadträtin ihre Stimme geben. Peter Hanke, Kandidat für das Amt des Wirtschaftsstadtrats, und Veronica Kaup-Hasler, die das Kulturressort übernehmen soll, werde die Stadt-ÖVP aber einen Vertrauensvorschuss gewähren, sagte Wölbitsch. Von Kaup-Hasler erhofft er sich, sie für die Erhaltung des Weltkulturerbe-Status gewinnen zu können.

ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka kündigte für den Gemeinderat am 24. Mai eine Reihe von Anträgen an. Diese wolle die ÖVP nutzen, um zu überprüfen, ob Ludwig seine Ankündigungen ernst meine und auch Taten folgen lassen werde, sagte Juraczka. Konkret nannte er die zeitnahe Errichtung einer sechsten Donauquerung mit dem Lobautunnel. In dieser Causa erwartet Juraczka, dass Ludwig die Grünen „zur Räson bringt“ sowie ein „klares Bekenntnis der gesamten Stadtregierung“. Weitere Anträge werden folgende Themenfelder betreffen: Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat; Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung; Breitband-Ausbau; Errichtung eines zentralen Busbahnhofs; Reform des Spitalskonzepts 2030; wienweite Lösung für die Parkraumbewirtschaftung; Einführung von Tourismuszonen; Erhalt des Weltkulturerbe-Status.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Tel.: 01/4000-81095.

(Schluss) sep

Rückfragehinweis für Medien