Vassilakou: Klima- und Energiestrategie des Bundes braucht dringend Nachbesserung

Stellungnahme der Stadt Wien eingebracht

Die Stadt Wien hat jetzt die Stellungnahme zum Entwurf der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung eingebracht. „Die Klima- und Energiestrategie ist eine große Chance, um den Klimaschutz in Österreich ernsthaft voranzubringen. Dazu braucht es aber für alle Bereiche klare, messbare und vor allem verbindliche Klimaschutzziele, die im derzeitigen Entwurf nicht enthalten sind. Zudem fordert die Stadt Wien einen transparenten Zeitplan und Entscheidungsprozess unter intensiver Einbindung der Länder“, so Wiens Klimaschutz-Stadträtin Maria Vassilakou.

Darüber hinaus gibt die Strategie keine Hinweise auf Kosten und Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen. „Es muss klar sein, dass der Bund hier seine Verantwortung wahrnimmt und eine langfristige Finanzierung der Maßnahmen sicherstellt. Die Kosten dürfen nicht einfach auf die Länder abgewälzt werden“, so Vassilakou. „Es ist höchste Zeit, die von den KlimaschutzlandesrätInnen mehrfach erhobene Forderung ernst zu nehmen und eine Ökologisierung des Steuersystems anzugehen."

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