35. Wiener Gemeinderat (12)

Petitionsbericht 2017

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) machte das Alkoholverbot am Praterstern zum Thema seiner Rede. Er freute sich über das Verbot, das „vermutlich nur das Erste in Wien“ sei. Auch in Floridsdorf denke der SPÖ-Bezirksvorsteher bereits über ein Verbot nach. Die FPÖ hatte ursprünglich 2016 eine Petition für ein Alkoholverbot unterstützt, welche in wenigen Tagen Tausend Unterschriften gesammelt habe. Jetzt - mit einigen Jahren Verspätung - werde das Verbot vom designierten Bürgermeister Ludwig umgesetzt. Seidl erinnerte an eine weitere langjährige Forderung der FPÖ nach einem sektoralen Bettelverbot und einer Registrierungspflicht für BettlerInnen. Auch hier hoffte er auf die Unterstützung des künftigen Bürgermeisters und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte an die Petition der StandlerInnen am Volkertmarkt für eine Lockerung der Auflagen zur Gastronomie auf Märkten, die sich ebenfalls im Bericht zu den Petitionen des letzten Jahres findet. Die Petition sei mit der Begründung, eine neue Marktordnung werde ausgearbeitet, abgeschlossen worden. Die Marktordnungs-Novelle lasse aber nach wie vor auf sich warten, viele Standler hätten inzwischen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation nach dem Ausfall der Gastronomieplätze zusperren müssen. Er brachte einen Antrag betreffend eines „5-Punkte-Marktpakets“ sowie einen weiteren Antrag auf eine „Lange Nacht der Märkte“ ein.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die Kürze des Petitionsberichts; in digitaler Form mache es keinen Unterschied bei den Kosten, ob mehr Unterlagen beigelegt seien. Ein umfangreicherer Bericht mit mehr Informationen sei im Sinne der Transparenz. Berger kritisierte, dass Petitionen, konkret jene zur Einführung des Parkpickerls in Favoriten, erst nach vollendeten Tatsachen behandelt worden seien. Die Petition sei kurz vor Einführung des Parkpickerls in den Ausschuss gekommen, bei der folgenden Sitzung sei das Parkpickerl im 10. Bezrik bereits eingeführt gewesen. Einen Antrag auf einen Sonderausschuss-Termin der FPÖ, um das Thema noch vor der Einführung der Kurzparkzonen zu behandeln, sei nicht zugelassen worden. Ein Rückgang der Zahl der Petitionen sollte für Rot-Grün ein Anlass sein, um Impulse zu setzen, das Petitionsrecht wieder zu beleben.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) nutzte die Zeit am Rednerpult um zu verkünden, dass der Fahrtendienst „Uber“ seinen Service nach Unterbrechung aufgrund einer einstweiligen Verfügung nun wieder anbiete. Während sich die Regierungsparteien nicht darum sorgten, dass „500 Menschen durch Auflagen fast ihre Jobs verloren“ hätten, habe er, Wiederkehr, die Uber-FahrerInnen bei einer Petition gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagenfahrer an die Betriebsstätte unterstützt. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR Karl Baron (FPÖ) meinte, Uber-FahrerInnen würden „illegal Taxidienste“ anbieten, da sie ausschließlich eine Mietwagenlizenz hätten. Im Unterschied zu Taxi-LenkerInnen bräuchten MietwagenfahrerInnen kein Leumundszeugnis und keinen Taxischein und würden ihr Gewerbe somit „wild“ ausführen. „Sozialdumping und Verstöße gegen das Fremdengesetz“ seien bei Uber an der Tagesordnung, sagte Baron. Die Taxi-Innung sei die Sache zu lasch angegangen. Ein Funktaxianbieter hätte die Initiative ergriffen und die einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) korrigierte ihren Antrag von vorhin und brachte die richtige Fassung ein. Außerdem lobte sie als Frau die Möglichkeit bei Uber die Qualität der Fahrt zu bewerten, während es keine Möglichkeit gebe sich über schlechte Erfahrungen in Taxis zu beschweren.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) brachte ebenfalls eine korrigierte Fassung ihres Antrags ein.

GRin Birgit Hebein (Grüne) verwehrte sich dagegen, „Taxifahrer gegen Taxifahrer auszuspielen“. Ebenso dürfe der Petitionsausschuss nicht parteipolitisch missbraucht werden. Das Alkoholverbot am Praterstern sei im Petitionsausschuss behandelt worden, dabei wurde eine Studie aus anderen Städten präsentiert. Die Erfahrungen anderer Kommunen hätten gezeigt, dass ein Alkoholverbot nur mit einem hohen Polizeiaufgebot durchsetzbar sei. Verbotszonen müssten entweder laufend erweitert werden oder würden zu Verdrängungseffekten führen. Die Studie hätte außerdem empfohlen, die medizinische Versorgung von Alkoholkranken vor Ort auszubauen, um Betroffene besser erreichen und behandeln zu können. Die Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Sozialarbeitern und Polizei hätte zuletzt Erfolg und einen Rückgang der Beschwerden gezeigt. Rot und Grün hätten unterschiedliche Positionen zum Thema, beide wollten aber eine Verbesserung vor Ort. Eine Registrierung von BettlerInnen lehnten die Regierungsparteien aber klar ab: „Eine Gruppe von Menschen, die registriert war, das hatten wir schon.“

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) meinte, das Alkoholverbot sei notwendig geworden, weil „eine Horde Krimineller den Platz unsicher gemacht“ hätte. Uber-FahrerInnen und TaxlerInnen seien nicht zu vergleichen: Die Taxi-Gewerbeordnung sehe fixe Preise vor, bei Uber bestimmten Angebot und Nachfrage den Fahrpreis. Preisregulierung sei für VerbraucherInnen wichtig. Als Beispiel nannte er das Mietrecht. Zumindest in dieser Hinsicht ziehe er „das soziale Wien einem reinen Neoliberalismus vor“.

(Forts.) ato/fis

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