Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Montag, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen sowie die Berichte über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen an den Gemeinderat und Landtag.

Die Petitionen „Elterninitiative für den Erhalt der Mehrstufenklassen in Wien mit zwei PädagogInnen“ und „Donaucanale für alle – Bürgerinitiative Donaukanal für eine ordnungsgemäße, partizipative Gestaltung des Donaukanals“ wurden neu in Behandlung genommen. Bei beiden beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“

Die Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“ blieb weiter in Behandlung. Der Ausschuss sprach sich wie bereits in der vergangenen Sitzung dafür aus, die nach wie vor ausstehende Machbarkeitsstudie des Bundeskanzleramtes zu einer öffentlichen Nutzung des Gebäudes abzuwarten.

Petition „Altersteilzeit für Bedienstete der Stadt Wien“

Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Die Stadt als Arbeitgeberin führt laufend Gespräche auf sozialpartnerschaftlicher Ebene über die Arbeitsbedingungen ihrer MitarbeiterInnen. Die PetitionseinbringerIn ist über die Personalvertretung in diese Gespräche eingebunden.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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