FPÖ Wien will Staatsbürger bei Gemeindewohnungs-Vergabe bevorzugen

Die Wiener FPÖ hat in einer Pressekonferenz heute, Mittwochvormittag, neue Regeln bei der Vergabe von Gemeindewohnungen gefordert: Geht es nach FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp und FP-Gemeinderat Michael Niegl, müsse das Hauptkriterium für einen Anspruch auf eine Wohnung die österreichische Staatsbürgerschaft sein. Erst dann sollen andere Umstände greifen dürfen, wie etwa die Meldedauer in Wien oder soziale Gegebenheiten. Wer schließlich bei der Wohnungsvergabe bevorzugt wird, soll mittels eines Punktesystems eruiert werden. Der Besitz der Staatsbürgerschaft müsse hier am stärksten gewichtet werden, forderten Nepp und Niegl.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwigs „Wien Bonus“ sei „kein echter Bonus“ für Wienerinnen und Wiener, befand Nepp, sondern bloß ein „Täuschungsmanöver“ sowie „eine Schleuse für Nicht-Österreicher hinein in die Gemeindebauten“. Das jetzige System gewähre Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren einen bevorzugten Anspruch auf Gemeindewohnungen. Um dies zu legitimieren, berufe sich die Stadtregierung auf EU-Recht, genauer gesagt den Gleichstellungsgrundsatz. Nepp wollte dieses Argument allerdings nicht gelten lassen, denn: Drittstaatsangehörigen stünden gemäß dem Grundsatz lediglich Kernleistungen zu, der soziale Wohnbau fiele jedoch nicht in diese Kategorie. Der „Wien Bonus“ der Stadt Wien habe schließlich dazu geführt, dass der „Zuwanderer-Anteil in Gemeindebauten mittlerweile bei 50 Prozent liegt“, sagte Nepp. Deshalb müsse der „Wien Bonus“ dem freiheitlichen Modell des „Österreicher-Bonus“ weichen.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub im Rathaus, Tel. 01/4000-81746.

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