24. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage richtete LAbg Lisa Frühmesser (FPÖ) an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend Zahlen der Wiener Mindestsicherung. Frauenberger antwortete, dass es im Vorjahr rund 193.500 BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung gegeben hätte. Diese würden sich wie folgt aufteilen: 85.000 Personen seien österreichische StaatsbürgerInnen; 16.000 Personen kämen aus anderen EU-Staaten; 53.000 Asylberechtigte erhielten die Mindestsicherung. Zudem würden 60 staatenlose Personen die Mindestsicherung beziehen. Die endgültigen Zahlen könnten aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Außerdem gab Frauenberger bekannt, dass in den vergangenen Monaten ein Rückgang der Anzahl der BezieherInnen zu verzeichnen sei. Im Dezember 2017 sei diese etwa um 3,6 Prozent gesunken, im Februar 2018 um 7,9 Prozent.

Die fünfte Anfrage stellte LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) an StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betreffend Interventionen bei Staatsbürgerschaftsverleihungen. Czernohorszky betonte, dass die Entscheidung über die Verleihung von Staatsbürgerschaften ausschließlich auf Bundesebene erfolge. Wenn eine Staatsbürgerschaftsverleihung im besonderen Interesse der Republik liege, gebe es einen eigenen Kriterienkatalog. Die Vollzugsbehörden der Länder würden lediglich die formalen Voraussetzungen für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft prüfen, die inhaltliche Begründung liege auf Bundesebene.

Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Kontrollrechte angesichts der rot-grünen Skandalpolitik! Gegen die Bremser SPÖ und Grüne in der Wiener Landesregierung“, eingebracht von der ÖVP

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) warf der rot-grünen Stadtregierung vor, dass sie sich selbst ihre KontrolleurInnen aussuche: „Rot-Grün möchte Rot-Grün zu den Spielregeln von Rot-Grün kontrollieren“. Im Folgenden nannte er Beispiele, bei denen Rot-Grün die Kontrolle nicht wahrgenommen hätte: „Billige Dienstwohnungen“ für das KAV-Management, Gangbetten in Spitälern und rollierende Frankenkredite. Weiters kritisierte er steigende Kosten beim Krankenhaus Nord und die gestrige Aussage von Bgm. Häupl, dass Frauenberger einen „guten Job“ mache.

Laut der Meinung von LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sei mehr Kontrolle notwendig. Er freue sich, dass seine Fraktion Teil der geplanten Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord werde. Dennoch glaube er nicht mehr an das „Märchen“, die Stadt arbeite „transparent“. Beispiele für „intransparente“ Arbeit seien die Beantwortung von Anfragen - 50 Prozent seien nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

LAbg David Ellensohn (Grüne) sagte, dass die Stadtregierung gerade dabei sei, Kontrollrechte für alle Fraktionen auszuweiten. Er nannte die Untersuchungskommission für das Krankenhaus Nord als Beispiel. Auch beim Stadtrechnungshof hätte es Fortschritte bei Kontrollrechten gegeben.

Vbgm Dominik Nepp (FPÖ) war der Meinung, dass „mehr Kontrollrechte jeder Partei wichtig“ sein sollten. Er betonte wiederholt, seine Fraktion erachte die Einberufung einer U-Kommission erst dann als sinnvoll, wenn der Endbericht des Rechnungshofes bezüglich des Krankenhauses Nord vorliege. Die FPÖ hätte auch den „Gangbettenskandal“ untersuchen wollen. Auch dieser Aspekt müsse in die Arbeit der U-Kommission einfließen, forderte Nepp.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, dass Rot-Grün für mehr Kontrollrechte stünde und warf der Opposition vor, in der Causa KH Nord „säumig“ zu sein. Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord zum jetzigen Zeitpunkt einzusetzen, sei ein „richtiger Schritt“. Die NEOS an der U-Kommission teilhaben zu lassen, sei eine „richtige demokratiepolitische Entscheidung“ gewesen. Laut Stürzenbecher würden „im Bund Minderheitenrechte mit Füßen getreten“. Er nannte den gestern von den Regierungsparteien verhinderten BVT-Untersuchungsausschuss als Beispiel.

(Forts.) hie/lit

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