24. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Die 24. Sitzung des Wiener Landtags begann um 9 Uhr mit einer Gedenkminute an die ehemalige Zweite Präsidentin des Wiener Landtages, Gertrude Stiehl. Im Anschluss folgte die Fragestunde.

LAbg Barbara Teiber (SPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), wie sich der Beschluss über die Aktualisierung der Sanierungszielgebiete bisher ausgewirkt habe. Ludwig sagte, Zielsanierungsgebiete seien ein „entscheidendes Instrument“ der von der Stadt Wien forcierten „sanften Stadterneuerung“. Projekte in diesen Gebieten würden mit zusätzlichen Fördermitteln unterstützt, dadurch sei nicht nur eine Totalsanierung des Wohnhauses möglich, sondern auch Zubauten und der Ausbau von Dachböden. Die Bedarfsprüfung erfolge sowohl objektbezogen am einzelnen Haus als auch gemessen an gebietsorientierten Prioritäten. Dies sorge für ein attraktiveres Wohnumfeld und für eine verbesserte Verkehrssituation sowie Nahversorgung. Er betonte, sich um die Erhaltung historischer Bausubstanzen weiterhin kümmern zu wollen und sowohl Hauseigentümer als auch MieterInnen „mit Rat und Tat und finanziellen Mitteln“ zu unterstützen. Dass die städtische Wohnpolitik erfolgreich sei, würde man anhand der sozialen Durchmischung in ganz Wien sehen. Ludwig merkte auch an, dass durch die sanfte Stadterneuerung der Anteil der Substandardwohnungen auf zwei Prozent gesunken sei.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, welche Schritte er bis jetzt gesetzt habe, um das angekündigte Vorhaben zur Überprüfung einer landesgesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen umzusetzen. Häupl wies darauf hin, dass „eine Änderung einer bundeseinheitlichen, gesetzlichen Regelung bedarf“. Die Stadt Wien habe ohnehin bereits über "300 Datensätze veröffentlicht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen". Häupl betonte, Wien lebe Transparenz vor: Erst vor wenigen Monaten sei die Wiener Stadtverwaltung von Transparency International zur „transparentesten Gemeinde Österreichs“ ernannt worden. Demnach informiere keine andere Gemeinde ausführlicher und umfassender über die Arbeit ihrer Verwaltung als Wien.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Sie wollte wissen, ob sich der Stadtrat für eine gesetzliche Verankerung einer Dokumentationspflicht von Gewaltdelikten in Wiens Pflichtschulen im Wiener Schulgesetz einsetzen werde. Czernohorszky antwortete: Das Wiener Schulgesetz regle lediglich die äußere Organisation der Schulen, die Verankerung einer Dokumentationspflicht von Gewaltdelikten im Schulgesetz sei deshalb nicht möglich. Die Stadt Wien würde das Thema Gewaltprävention weiterhin proaktiv angehen: Derzeit gebe es mehr Projekte als jemals zuvor, erklärte Czernohorszky: In jeder Wiener Schule laufe ein Projekt für Gewaltprävention; Unterstützungssysteme wie Konfliktregelungen und Einzelfall-Management würden dafür die Grundlage bilden. „Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Pädagogen und Mediatoren arbeiten eng zusammen, um neue Maßnahmen gegen Gewaltdelikte an Wiener Schulen zu erarbeiten“, sagte Czernohorszky.

(Forts.) exm/sep/mif

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