34. Wiener Gemeinderat (6)

Subventionen an Vereine im Sozialbereich

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, gerade in der Integration müsse man mehr investieren und nicht weniger, so wie es die Bundesregierung mache. Deren Einsparungen im Bereich der Sprachförderung und bei der Anzahl der SozialarbeiterInnen sei ein „katastrophales Signal“. Diese Vorgangsweise sei auch Wien gegenüber verantwortungslos. Er brachte fünf Anträge ein. Im ersten forderten die NEOS ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr; im Zweiten ging es um die Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl an SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen an Wiener Pflichtschulen; der Dritte forderte ein Unterrichtsfach Ethik und Religionen; der vierte Antrag beinhaltete einen „Integrationsgipfel“ in Wien; und im Fünften forderten die NEOS einen Chancenbonus für Kindergärten.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) betonte, Kürzungen im Bildungsbereich seien „gefährlich“. Damit wolle die Bundesregierung „politisches Kleingeld“ schlagen. Bei der Subvention an die Beratungsstelle „Hemayat“ gehe es um die Einrichtung für Kriegsüberlebende, die einer psychotherapeutischen Behandlung bedürfen. Diese Einrichtung sei unter anderem ein zentraler Beitrag im Integrationsbereich, führte sie ferner aus. In weiteren Subventionen an Vereine würden vor allem Frauen, Asylwerberinnen, Kinder und Jugendliche eine sogenannte „systematische Familientherapie“ erfahren. Alle zu subventionierenden Vereine hätten Schutz, Unterstützung und Betreuung als Kernaufgaben zu bewältigen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) verteidigte die Integrationspolitik der Bundesregierung. Sie schütze zu einem die Grenzen; andererseits prüfe sie, ob die Menschen, die hierhergekommen seien, zu Recht hier seien. Den NGOs warf er vor, sie gäben Tipps, wie man das Sozialsystem „ausnutzen“ könne. Er sprach sich gegen die Existenz all jener Vereine aus, die ihre Aufgaben nur mit Steuergeldern erledigten: Die Arbeit solcher Vereine könnte die öffentliche Hand gleich selbst machen. In Bezug auf die Arbeit des AMS sagte er, Angestellte des AMS behaupteten, Afghanen, Tschetschenen und Syrer seien „nicht vermittelbar“. In einem Antrag forderten die Freiheitlichen Beratungstätigkeiten nicht privaten Vereinen, sondern dem Magistrat zu übergeben.

GRin Safak Akcay (SPÖ) wies auf die gute Vernetzung der Vereine, die um die Subventionen ansuchten, hin. Deren Absicht sei es, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sollten, wobei das selbstbestimmte Leben im Mittelpunkt stehe. Die Integration sei eine sehr große Herausforderung, wobei das gegenseitige Verstehen und die Begegnung in Augenhöhe im Vordergrund stehen sollten. Sie sagte abschließend, die Vereine seien wichtige Partner, auf die man nicht verzichten könne. Dem Antrag der NEOS auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr werde die SPÖ die Zustimmung erteilen.

GR David Ellensohn (Grüne) verstand nicht, dass die Tätigkeit des Vereins „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“ von der Opposition in Frage gestellt werde. Menschen, die hierher kämen, würden nichts anderes wollen als hier in Frieden leben.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) führte aus, er lasse sich „seine Heimatstadt Bagdad“ nicht schlecht reden. Er habe dort unter Muslimen, Christen und Juden „friedlich zusammen gelebt“. Die Universität von Bagdad sei sogar über hundert Jahre früher entstanden als die Universität von Wien.

Abstimmung: Alle Subventionen wurden angenommen, jeweils ohne die Stimmen der FPÖ. Der NEOS-Antrag auf Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahrs wurde angenommen, die anderen NEOS-Anträge fanden keine Mehrheit. Auch der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Schulneubau in 1100 Wien, Grundäckergasse 14

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kündigte an, dem Schulneubau zuzustimmen. Er meinte, der LehrerInnenberuf in Wien sei „härter“ geworden, viele Lehrkräfte gingen nach Niederösterreich. In einem Antrag traten die NEOS für eine Bewerbungsoffensive ein, um der Pensionierungswelle der LehrerInnen entgegenzuwirken. Des Weiteren regte er an, die Verpflegung in Kindergärten und Ganztagschulen neu auszuschreiben. In einem Antrag verlangten die NEOS vom Gemeinderat, den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal aufzurufen, die Mittagsmenüs der Kindergärten gemäß dem Bundesvergabegesetz auszuschreiben.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, die ÖVP werde dem Schulbau zustimmen und brachte zwei Anträge ein. Der eine beschäftigte sich mit dem Wunsch nach Implementierung von verpflichtender Gewaltprävention an den Wiener Schulen; im Zweiten solle der Wiener Gemeinderat die zuständigen Stellen auffordern, den jeweiligen BildungssprecherInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien die Möglichkeit eines zweiwöchigen Praktikums an einer Wiener Brennpunktschule zu schaffen.

(Forts.) hl/buj/ord

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