34. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Anton Mahdalik (FPÖ) wunderte sich, dass es Rot-Grün mit der Einberufung einer U-Kommission plötzlich eilig habe. Vom KH Nord sei erstmals 2005 die Rede gewesen, damals seien für das Projekt 350 Millionen Euro veranschlagt worden. „Innerhalb der letzten 13 Jahre ist das KH Nord ständig teurer geworden und kostet jetzt 1,7 Milliarden.“ Es könne doch nicht sein, dass die Opposition Schuld trage, dass „die Regierung Mist baut“. Auch kritisierte er, dass in der U-Kommission die Minderheitenrechte eingeschränkt werden würden. Es sei laut Mahdalik „skandalös“, dass die Verantwortlichen in der Stadtregierung „die Schuld nicht bei sich selbst suchen, sondern stattdessen Beamte aus der dritten Reihe opfern“.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) betonte, dass die Stadtregierung die Causa Krankenhaus Nord ernsthaft aufarbeiten werde. Die Freiheitlichen hingegen würden in der heutigen Gemeinderatssitzung demonstrieren, „wie unseriös sie sich in der Sache verhalten“. Nachdem es die Oppositionsparteien bisher nicht geschafft hätten, eine U-Kommission einzusetzen, nehme Rot-Grün „das Heft jetzt selbst in die Hand“. Die Kommission werde in den nächsten zwölf Monaten im Sinne der Offenheit und Transparenz arbeiten.

Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Ordensspitäler

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) forderte eine Überarbeitung des Spitalskonzeptes und des medizinischen Masterplans 2030: Die Gesundheitspolitik in Wien werde aktuell nur als „KAV-Politik“ gesehen, dabei müssten auch die Ordensspitäler und der niedergelassene Bereich in der ganzheitlichen Betrachtung der Gesundheitsversorgung gesehen werden. Eine Finanzierung aus einem Topf würde auch „massives Sparpotential“ bergen. Apropos Kosten: Gara forderte in einem Antrag einen Überblick über den Gesamtfinanzierungsplan des KH Nord im Sinne der Transparenz. Er kritisierte einige Vorhaben des medizinischen Masterplans 2030, etwa die Absiedlung der Dermatologie-Abteilung vom Wilhelminenspital in die Rudolfstiftung. Er brachte dazu einen Antrag ein, betreffend einen „Runden Tisch“ für eine „zukunftsfähige dermatologische Versorgung“ im Wilhelminenspital, bei dem sich Rot-Grün die Stimmen aller Betroffenen und ExpertInnen anhören müsse.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) pflichtete den NEOS bei: Die Zusammenarbeit mit den Wiener Ordensspitälern müsse im Zuge einer gesundheitlichen Gesamtstrategie intensiviert werden. Korosec lobte die Wiener Ordensspitäler für deren „straffes Management“. Dank ihrer betriebswirtschaftlichen Effizienz kämen sie stets und „ohne Abgänge“ mit jenen Mitteln aus, die ihnen zur Verfügung stünden. Anders sehe es beim KAV aus: Die Kosten für das Krankenhaus Nord würden sich „mindestens auf 1,7 Milliarden Euro“ belaufen – und damit erneut um 100 Millionen mehr als zuletzt von den Verantwortlichen angekündigt. Mit diesen 100 Millionen Euro wäre der Betrieb sämtlicher Wiener Ordensspitäler für die nächsten eineinhalb Jahre gesichert. Auch sei es unwahrscheinlich, dass die vom KAV angekündigten Regressforderungen gegen die KH-Nord-Baufirmen einbringbar seien.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) kritisierte die Opposition, mehrmals mit einer U-Kommission zum Krankenhaus Nord „gedroht“, diese jedoch nie einberufen zu haben. Dieses „Tönen statt Tun“ sei Handeln mit politischem Kleingeld und diene nicht der Sache. Die Stadtregierung stehe für eine „saubere Abwicklung“ der Causa: „Ja, es hat Fehlentscheidungen gegeben. Daraus ziehen wir die Konsequenzen und lernen daraus für die Zukunft.“ Der Rechnungshof habe zum KH Nord eine „umfangreiche Liste“ an Empfehlungen gegeben, die bereits allesamt in Arbeit seien bzw. in Angriff genommen würden. (Forts.) esl/exm/buj/fis

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