34. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) richtete die fünfte Anfrage an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Sie wünschte Auskunft über die Zahl der Rettungseinsätze am „sozialen Brennpunkt“ Praterstern. Frauenberger antwortete, dass zwischen Jänner 2017 und Februar 2018 insgesamt 1.592 Rettungseinsätze am Praterstern und der unmittelbaren Umgebung dokumentiert seien. Die MitarbeiterInnen der Berufsrettung Wien seien dahingehend geschult, wie sie in Situationen mit Aggression oder Gewalt umzugehen hätten. Außerdem würden die RettungsmitarbeiterInnen von SozialarbeiterInnen und Polizei unterstützt. Frauenberger verwies neben den Rettungseinsätzen auch auf das Angebot des Tageszentrums „Stern“, der StreetworkerInnen und der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) am Praterstern. 2017 seien von diesen 725 Personen betreut und 5.100 Beratungsgespräche mit KlientInnen vor Ort geführt worden. Frauenberger hielt fest, dass die Rettungs- und Polizeieinsätze seit 2013 um ein Drittel zurückgegangen seien. Derzeit werde geprüft, ob Spitäler durch eine Krankenstation am Praterstern, entlastet und Menschen besser und günstiger vor Ort versorgt werden könnten.

Aktuelle Stunde zum Thema „Beste Gesundheitsversorgung für Wien - Das Krankenhaus Nord auf Herz und Nieren prüfen!“, eingebracht von den Grünen

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, die Regierungsfraktion gehe einen ungewöhnlichen Weg selbst eine Untersuchungskommission zu beantragen, deswegen, weil die Opposition „ihre Arbeit nicht mache“. Die Oppositionsparteien hätten öfter einen Antrag auf eine U-Kommission angekündigt, aber nie eingebracht. Mit den 60 Fragen im rot-grünen Antrag, unter anderem zu Baufehlern, Vergabe von Leistungen, Kosten und Finanzierung oder Betriebsorganisation des Spitals, wolle die Regierungskoalition eine „gute und sachliche Diskussion“ starten, Probleme ausmachen und aus den Ergebnissen für die Zukunft lernen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, die U-Kommission werde mit einer „Lüge“ gestartet. Rot-Grün hätte das Projekt Krankenhaus Nord „komplett versemmelt“, die Einsetzung einer U-Kommission sei eine „Bankrotterklärung“. Rot-Grün kontrolliere sich selbst, die Geschäftsordnung ermögliche es, der Regierungsmehrheit in der Untersuchungskommission Fragen zu verhindern und „alles abzudrehen“. Die Opposition habe nicht taktiert: Der Rechnungshof hätte das Krankenhaus Nord geprüft, der Endbericht liege aber noch nicht vor; dieser sei jedenfalls abzuwarten, um die Causa aufzuarbeiten.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) meinte, die ÖVP würde die Untersuchungskommission zur „größten Steuergeldverschwendung der zweiten Republik“ begrüßen. Allerdings würden die Regierungsparteien die eigenen Verfehlungen nach eigenen Spielregeln aufdecken. Dies sei „absurd“. Durch die Geschäftsordnung würden Minderheitenrechte der Opposition eingeschränkt. Die U-Kommission werde in einer „Schmalspurvariante“ durchgeführt. Er konterte den Vorwürfen, die Opposition und insbesondere die ÖVP hätte den Antrag auf eine Untersuchungskommission hinausgezögert: Seine Fraktion sei dafür auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen gewesen, die aber versagt geblieben sei.

VBgm Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete die Reden seiner OppositionskollegInnen als „skurril“. Einerseits begrüßten sie die U-Kommission, würden aber gleichzeitig erkennen, dass diese eine „Vertuschungsaktion“ der Regierungsparteien sei. Die FPÖ hätte - anders als von Rot und Grün dargestellt, nicht bloß den Antrag auf eine Kommission angekündigt, sondern stets betont auf den Endbericht des Bundesrechnungshofs zum KH Nord zu warten. Die U-Kommission von Rot-Grün hätte den Charakter einer „Selbstanzeige“: Ankläger und Angeklagter seien dieselbe Person, die sich auch noch den Richter aussuche, sagte Nepp. Er zeigte sich von Bürgermeister-Kandidat Michael Ludwig enttäuscht. Die FPÖ hätte ihm bei der Wahl zum Wohnbaustadtrat mit ihren Stimmen einen Vertrauensvorschuss gegeben, diesen hätte er nun mit seiner Zustimmung zu dieser Form der U-Kommission verspielt.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisierte die Opposition dafür, dass sie das in Wien bereits dreimal eingesetzte Instrument der U-Kommission schlecht rede. Alle Fraktionen würden an der Aufklärung mitarbeiten; von „Vertuschung“ könne also keine Rede sein. Stadtrat Wölbitsch konterte er, dass ein Antrag der ÖVP für die Einsetzung der U-Kommission nie vorgelegen sei: Ein Antrag „der nie am Tisch gelegen ist“ könne auch nicht unterstützt werden. Bezüglich Minderheitenrechte verwies Oxonitsch auf eine Arbeitsgruppe zu einer Novellierung der Geschäftsordnung an der alle Fraktionen mitarbeiteten.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wies den Vorwurf zurück, dass die Opposition bisher untätig gewesen sei und verwies auf mehrere Anträge der NEOS zum Baufortschritt, Zeitplan oder Kostenrechnung des Krankenhauses Nord. Diese seien vom Gemeinderat immer zurückgewiesen worden. Die Fragen, welche von der U-Kommission geklärt werden sollten, könnten von der Stadtregierung auch direkt beantwortet werden. Nur das Krankenhaus Nord zu behandeln komme zu kurz, in der Untersuchungskommission müssten „wesentliche Fragen zur Gesundheitsversorgung in Wien“ wie dem Masterplan Gesundheit 2030 oder das Spitalskonzept 2030 behandelt werden.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) warf den Grünen vor, in den sieben Jahren ihrer Regierungsbeteiligung zu „allen Skandalen der Stadtregierung eisern geschwiegen“ zu haben. Auch sie betonte, dass das Gesundheitssystem in Wien als Ganzes und nicht nur das Krankenhaus Nord isoliert von der Kommission zu untersuchen sei. Korosec kritisierte das Instrument U-Kommission: Laut aktueller Geschäftsordnung sei es der Mehrheit im U-Ausschuss möglich ZeugInnen zu verhindern und stattdessen ExpertInnen zu hören oder den Ausschuss vorzeitig zu beenden.

GRin Birgit Hebein (Grüne) meinte, Kontrolle sei "zu wichtig um sie der Opposition zu überlassen". Der sei es „peinlich“ dass sie es nicht geschafft hätte, eine U-Kommission rechtzeitig zu beantragen. Rot-Grün sei eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe wichtig. Die Untersuchungskommission sei ein Minderheitenrecht; 30 Unterschriften reichten um eine solche einzurichten. Im Zuge der Geschäftsordnungsreform wollten die Grünen dieses Minderheitenrecht weiter stärken. Ziel sei es eine neue Fehlerkultur zu etablieren. In der Arbeitsgruppe werde nach wie vor diskutiert. Auch die Oppositionsparteien seien sich untereinander nicht einig. Fest stehe aber, dass in der Kommission alle Fraktionen vertreten seien und ein Fragerecht hätten.

(Forts.) ato/fis

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