Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 22.03.2018:
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34. Wiener Gemeinderat (10)

Festsetzung eines Flächenwidmungsplanes im 14. Bezirk (...)

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) meinte, es sei nicht nur seine Fraktion, die an diesem Bauprojekt Kritik äußere. Auch die Volksanwaltschaft sehe hier einen „verbotenen Kauf von Widmungen“. Im Vorfeld der Widmung sei kein Konsens mit den AnrainerInnen erzielt worden, es bestehe die berechtigte Sorge, dass hier zu hoch gebaut werde und das Stadtbild leide. Zumal liege das Grundstück in der Pufferzone des UNESCO-Welterbes Schönbrunn – die Wiener Stadtplanung habe laut Fürnkranz aber im Zuge der Projektplanung keinen Kontakt zur UNESCO hergestellt. Er brachte anschließend zwei Anträge ein. Im ersten forderte er, das Otto-Wagner-Areal unter UNESCO-Schutz zu stellen; der zweite Antrag behandelte das Bauprojekt am Heumarkt. Die Freiheitlichen wollten mittels Änderung der Flächenwidmung eine niedrigere Bauhöhe für den geplanten Heumarktturm ermöglichen.

GR Erich Valentin (SPÖ) nannte die FPÖ einen „stets verlässlichen Partner, wenn es um das Verhindern innovativer, moderner und vernünftiger Bauprojekte geht“. Das zeige sich auch im vorliegenden Projekt in Penzing: „Würden wir hier einen Tunnel bauen, wäre das den Freiheitlichen immer noch zu hoch.“ Tatsächlich seien die Wünsche von AnrainerInnen und dem Bezirk in den städtebaulichen Vertrag eingeflossen, der jetzt vom Bauträger verwirklicht werde.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) antwortete seinem Vorredner Valentin: Die FPÖ sei „sehr wohl für qualitative Neubauten zu haben“. Die SPÖ solle sich nicht als Meister der gelungenen Stadtplanung gerieren – das Wohnbauprojekt Gasometer beispielsweise kämpfe bis heute massiv mit Leerständen und sei ohne laufende finanzielle Spritzen der Stadt nicht zu erhalten. Pawkowicz brachte zwei Anträge ein, die Flächenwidmungen im 12. Bezirk zum Inhalt hatten. Seine Fraktion wollte die Verbauung der Meidlinger Hundewiese und des Grätzels um die Sagedergasse mittels Unwidmungen verhindern.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung und städtebaulichen Verträge in Penzing wurden mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Keiner der Anträge der Opposition fand die notwendige Mehrheit.

Genehmigung von Barmitteln für die Wirtschaftsagentur Wien

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an und nützte seine restliche Rede dazu, seine Forderung nach einem „One Stop Shop“ für die Wiener Nachtwirtschaft, Jugend- und Clubszene zu wiederholen. Eine Studie solle die Wiener Veranstaltungsszene evaluieren. Es freue ihn, dass mittlerweile auch die Grünen der Idee eines „Nachtbürgermeisters“ viel abgewinnen könnten. Er brachte dazu zwei Anträge ein. Auch wolle sich Ornig weiter für die Rettung der Wiener Märkte einsetzen und brachte dazu zwei weitere Anträge ein. Einer davon hatte die Einführung einer „Langen Nacht der Märkte“ zum Inhalt. In einem letzten Antrag forderte er eine „stärker wettbewerbliche Vergabe“ der Marktstände auf dem Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) griff die SPÖ-Klausur vom vergangenen Wochenende auf und zeigte sich erfreut, dass die SPÖ nun auch langjährige Forderungen der ÖVP vertrete. Die Digitalisierung gehöre vorangetrieben. Mittels Antrag forderte Juraczka den Breitbandausbau in Gewerbe-, Industrie- und Stadtentwicklungsgebiete. Sollte eine neue Mehrzweckhalle in Wien gebaut werden, brauche es einen sogenannten „Eventboard“: ein Gremium aus Expertinnen und Experten, welches Ideen für innovative Veranstaltungen in Wien entwickeln solle. Auch dazu brachte er einen Antrag ein.

GR Kommerzialrat Fritz Strobl (SPÖ) wollte „mit dem Unsinn aufräumen“, dass die Standvergabe am Christkindlmarkt aus Vetternwirtschaft und Nepotismus heraus passiere. Hier seien Medien auf „Anfütterungen“ der NEOS aufgesprungen, welche sich als unwahr herausgestellt hätten. Seine, Strobls, Familie sei seit den 1950er-Jahren als Standler auf dem Christkindlmarkt aktiv. Er selbst habe dort Fussball-Fanartikel verkauft und habe seinen Standplatz verloren, weil laut Vereinsobmann „Fanschals nichts mit Weihnachten zu tun haben. Erzählen Sie mir also nichts von Vetternwirtschaft.“ Überhaupt sei es zu hinterfragen, warum sich ein Verein, der eines von Wiens erfolgreichsten Saisonangeboten mit Millionen von BesucherInnen auf die Beine stelle, für seinen stetig steigenden Erfolg rechtfertigen müsse.

(Forts.) esl/ord

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