33. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen an diverse Vereine

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) betonte, dass die Stadt Wien beim KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung zahlreiche Studien beauftrage und auch veröffentliche. Es gäbe aber „ganz viele relevante Studien, deren Ergebnisse nicht an die Öffentlichkeit gelangen“. Das sei „demokratisch bedenklich und eine Verhöhnung der Abgeordneten, der Bürgerinnen und Bürger, die diese Studien mit Steuergeldern bezahlen“. Als Beispiele nannte Wiederkehr „teure Studien zur Nachnutzung des Otto-Wagner-Areals, zum Lobautunnel oder jene zu Umweltzonen, die Stadträtin Sima kürzlich zitiert“ habe, die aber unbekannt geblieben seien. Selbst, dass die Stadt keine Daten in die Transparenzdatenbank einspiele, basiere angeblich auf einer unveröffentlichten Studie. Er sei der Ansicht, dass die Abgeordneten ein Anrecht haben, Einblick in Studien zu bekommen, „vor allem, wenn sie die Grundlage für politische Entscheidungen“ seien. Deshalb brachte er auch den Antrag betreffend „Veröffentlichungspflicht für durch Steuergelder finanzierte Studien“ ein.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) wies darauf hin, dass der Verein Life+ zum 25. Mal den Lifeball organisieren würde und „sehr wichtige Bewusstseinsarbeit über HIV-Erkrankungen“ leiste. Aber mit den 800.000 Euro Förderungen würde die Stadt „vier Primärversorgungszentren finanzieren“ können. Er forderte, „endlich flexible Modelle zu schaffen, die den Betroffenen tatsächlich helfen“. Gara brachte deshalb einen Antrag ein betreffend „flexible Modelle der Primärversorgung in Wien“.

Der Förderung des Vereins Life+ wurde mehrheitlich, der Förderung von KDZ und Open Science einstimmig zugestimmt. Der Antrag der NEOS zur „Veröffentlichungspflicht von Studien“ wurde abgelehnt, jener zu „flexiblen Modellen der Primärversorgung“ fand die Mehrheit und wurde der zuständigen Stelle zugewiesen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im 14. Bezirk im Gebiet Kendlerstraße sowie Vertrag über die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Spallartgasse

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete das Projekt als „gut und schön“, freue sich darüber, dass ein „heimischer Bauträger zum Zug gekommen“ sei, er werde dem Flächenwidmungsplan auch zustimmen. Jedoch sei der städtebauliche Vertrag ein ähnliches „Konstrukt wie beim Projekt Handelskai 100“. Dabei sei „ein privater Eigentümer überredet worden, die Liegenschaft an gemeinnützige Bauträger zu übereignen“. Er hoffe auf eine Novelle der Bauordnung und forderte „klare, eindeutige Richtlinien“ bezüglich der Bewertung und der Vergleichbarkeit. Daher brachte er einen Antrag betreffend „stärkerer Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gem. § 1 a BO“ ein.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte ebenfalls den städtebaulichen Vertrag, den „14. in drei Jahren“. Niemand wisse genau, was sich dahinter verbergen würde. Zwar sei nichts gegen die Zusammenarbeit von Stadt und Entwickler einzuwenden, aber die Details über die Ausgangsbasis für Verhandlungen und wie es zu Entscheidungen gekommen sei, seien „nicht nachvollziehbar“. Sie riet, sich „an Berlin zu orientieren, das finanzielle Parameter transparent“ machen würde. Sie stellte einen Antrag betreffend „transparente, nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen“.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) meldete sich direkt zum Flächenwidmungsplan zu Wort: Beim geplanten Projekt sei „viel umgesetzt worden, was sich die Stadt für Entwicklungsprojekte vorgenommen“ habe. Es sei in der kooperativen Planung gut gelungen, die Anliegen von BürgerInnen und AnrainerInnen im städtebaulichen Wettbewerb einzubeziehen. Das Siegerprojekt weise viel Grün- und Freiraum auf, wichtige Durchgangsmöglichkeiten beim Kasernenareal, was sich mit den Wünschen gut decke. Es werden rund 1.000 Wohnungen realisiert, zwei Drittel davon gefördert und dabei werde nur 28 Prozent der Fläche verbaut. Auch die Verkehrsberuhigung in der Spallartgasse sei mit einer Sammelgarage gelungen; ebenso die zusätzlichen Nutzungen durch einen Kindergarten, Nahversorger und Ordinationen.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) betonte, das Projekt sei gut gelungen und sämtliche BürgerInnen-Wünsche eingeflossen. Er wolle dennoch beides, den Flächenwidmungsplan und den städtebaulichen Vertrag, ablehnen - und zwar „aus formalen Überlegungen“. Denn es sei „unzulässig, Vereinbarungen, die die Stadt mit dem Bauträger trifft, mit der Flächenwidmung zu verquicken“. Er verschreibe sich dem Grundsatz, dass „Widmungen nicht zu erkaufen sein dürfen und auch nicht mit Kosten verquickt werden dürfen“. Es sei auch keine gute Lösung, alle Verfahrensbewilligungen in einer Hand abzuwickeln. Zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sagte er, dass „unterschiedliche Länder, unterschiedliche Expertisen an den Bundesverwaltungs-Gerichtshof betreffend Schwellenwerte eingebracht“ hätten – dabei geht es um gewisse Schwellenwerte, ab wann eine UVP durchzuführen sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er am Beispiel eines Projekts in Meidling, dass die Stadt das „gute Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung situationselastisch ausgelegt“ habe. Indem das Verkehrsaufkommen einer Buslinie aus den Verkehrs-Hochrechnungen herausgenommen worden sei, sei der UVP-Schwellenwert unterschritten worden. Nun, nach Genehmigung des Projekts, werde die Buslinie aber doch realisiert.

(Forts.) heb

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