33. Wiener Gemeinderat (4)

Festsetzung des Wiener Mitgliedsbeitrages für den Österreichischen Städtebunds

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) meinte, würde die Bundesregierung weniger in Pferde und den Grenzschutz investieren, bliebe genug für die Finanzierung des Pflegebereichs übrig. Die meisten Menschen bevorzugten es, zuhause gepflegt zu werden, weshalb es notwendig sei, die häusliche Pflege zu fördern. Hier sei der Bund gefragt: Er müsse mobile und individuell angepasste Angebote schaffen, die sich zwischen Heimhilfe und 24-Stunden-Betreuung bewegten. Die Pläne der Bundesregierung, den Entfall der Einnahmen des Pflegeregresses mittels eines „Pflegeregress-Light“ zu kompensieren, führe zu Sozialabbau und sei eines Sozialstaates nicht würdig. Statt 13. und 14. Bezug der Pension einzuziehen, bedürfe es einer umfassenden Reform des Pflegewesens dort, „wo es am meisten brennt“ – das sei die private Pflege.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Renate Mag.a Renate Brauner (SPÖ) ein und argumentierte wie folgt: Während Brauners Amtszeit hätten sich die Stadt-Schulden verfünffacht und beliefen sich mittlerweile auf sechs Milliarden Euro. Obwohl sich Österreich in einer Hochkonjunkturphase befände, würde die Stadt weiter Schulden anhäufen und dies mit den Spätfolgen der Weltwirtschaftskrise rechtfertigen. Auch im Vorjahr habe die Stadtregierung Schulden in der Höhe von 570 Millionen Euro gemacht, obwohl der Stabilitätspakt eine maximale Neuverschuldung von 79 Millionen Euro pro Jahr vorschreibe. Mahdalik bezeichnete dies als „unverantwortlich“ und für die SteuerzahlerInnen „prekär“. Er zitierte aus einer Online-Umfrage, welche Vizebürgermeister Dominik Nepp auf seiner Facebook-Seite initiiert hatte: Dabei sprach sich ein Großteil der TeilnehmerInnen an der Umfrage für den vorzeitigen Abgang von Brauner aus, gefolgt von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Auch gegen sie wollten die Freiheitlichen im Verlauf der Sitzung einen Misstrauensantrag einbringen. Das „klare Ergebnis“ der Umfrage führte Mahdalik außerdem auf die hohe Arbeitslosenrate und steigende Gebühren zurück.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) widersprach seinem Vorredner: Gerade in prosperierenden Städten wie Wien, die ständig wüchsen, sei ein Nulldefizit kaum möglich. Die Stadtregierung müsse in viele Bereiche investieren, um für die Zukunft vorzusorgen, alleine schon bei der Infrastruktur. So sehe das städtische Budget für das Jahr 2018 Investitionen von etwa 1,6 Milliarden Euro in den Ausbau der Bildungseinrichtungen vor. Diese Maßnahme sei notwendig, um Jungen bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu garantieren. Dass Wien ein attraktiver Arbeitsmarkt sei, manifestiere sich auch darin, dass täglich 260.000 EinpendlerInnen aus dem Umland nach Wien kämen um dort zu arbeiten. Nicht die Stadtregierung sei verantwortlich für steigende Arbeitslosigkeit; es sei die Bundesregierung die etwa durch die Abschaffung der „Aktion 20.000“ älteren Arbeitslosen einen Wiedereinstieg in den Beruf verwehre. Meidlinger hob außerdem hervor, dass sich während Brauners Amtszeit wieder vermehrt internationale Betriebe in Wien angesiedelt hätten: Erst im Vorjahr waren es 191, ein Rekord. All diese Errungenschaften machten einen Misstrauensantrag „nicht legitim“. Genauso wenig jenen gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) - unter ihrer Führung entstehe derzeit das moderne Krankenhaus Nord, das künftig 40.000 Menschen stationär und 240.000 Menschen ambulant behandeln werde. Dass die letzte Bauphase bis zur Fertigstellung reibungslos ablaufen werde, dafür sorge Frauenberger unter anderem mit der Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs sowie durch die Installation eines neuen KAV-Managements. Für die Arbeit von Frauenberger sprächen außerdem folgende Erfolge: Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz sowie die bevorstehende Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, er befürworte zwar die Organisationsreform im KAV, mahnte aber vor einer Beschneidung von Kontrollrechten der Opposition. Gara meinte: „Gesundheitspolitik ist nicht nur KAV-Politik“, auch der Pflegebereich sei untrennbar mit ihr verbunden. Besonders hier bedürfe es Reformen. Die Abschaffung des Pflegeregresses habe Pflegeheime attraktiver gemacht und für einen deutlichen Anstieg bei den Anmeldungen gesorgt. Nun würden auch jene Menschen, die sich bis dato Privatpflege geleistet hätten, in die Heime drängen. Dies dürfe nicht sein, sagte Gara, und kritisierte deshalb die Stadtregierung sowie die anderen Oppositionsparteien, die für die Abschaffung gestimmt hätten. Um den Ansturm auf die Pflegeheime bewältigen zu können, müsse die Stadt neue Konzepte erdenken und die mobile Pflege ausbauen. Gara brachte einen Antrag ein betreffend eine nachhaltige Reform im Pflegebereich und die Einführung stärkerer ambulanter, mobiler und dezentraler Strukturen. Gara forderte außerdem den Ausbau der Primärversorgung, insbesondere in Wohnortnähe. Dies würde zu einer Entlastung im Pflegebereich führen. Ein zweiter Antrag der NEOS betraf ein einheitliches Tarifmodell und faire Bedingungen im Pflegebereich.

(Forts.) sep/ato/buj

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