NEOS Wien kritisieren Umgang der Stadtregierung mit UVP-Verfahren

Bei einer Pressekonferenz im Rathausklub der NEOS hat Gemeinderätin Bettina Emmerling heute, Mittwoch, der Wiener Stadtregierung vorgeworfen, bei großen Stadtentwicklungsprojekten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bewusst zu umgehen. Zur Untermauerung ihrer Vorwürfe präsentierte Emmerling ein von den NEOS beauftragtes Rechtsgutachten, welches sich mit den Bauvorhaben Siemensäcker in Floridsdorf und Berresgasse in der Donaustadt beschäftigt.

Die Gutachter kommen in ihrem Papier zu dem Schluss, dass die Stadt etwa Großvorhaben in mehrere Stücke teile oder den Bau von Erschließungsstraßen als eigenständige Projekte nachreiche; beides in Kombination Gründe für eine UVP. Das widerspreche aber aus Sicht der NEOS geltenden EU-Richtlinien. Die Union wolle nämlich bei der Frage nach einer verpflichtenden UVP stets das Gesamtprojekt in Betrachtung gezogen wissen. Erschwerend komme laut NEOS die in Österreich „unklare“ Rechtslage dazu, wann es zu einem verpflichtenden UVP-Verfahren komme müsse.

Außerdem wies Emmerling auf die Bedeutung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der BürgerInnenbeteiligung hin. Erst eine laufende UVP ermögliche BürgerInneninitiativen und AnrainerInnen eine tatsächliche Mitsprache; das derzeitige Vorgehen der Stadt sei lediglich „Scheinpartizipation“.

Weitere Informationen: NEOS Wien Rathausklub, Tel. 01/4000-81411. (Schluss) gaa

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