Frauenberger fordert Bund auf, rasch Entfall des Pflegeregresses finanziell abzugelten

Blümel und Gudenus stimmten im Wiener Landtag für finanzielle Kompensation – müssen sich auf Bundesebene nun dafür stark machen

„Der Bund ist dringend aufgefordert, endlich mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, um für den Entfall des Pflegeregresses und den unmittelbaren wie auch mittelbaren Folgewirkungen einen finanziellen Ausgleich zu finden“, so Wiens Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Das zuständige Finanzministerium hülle sich in dieser Frage seit Monaten in Schweigen und reagiere auf Gesprächsaufforderungen nicht. Frauenberger weist darauf hin, dass durch den Entfall des Pflegeregresses alleine für Wien Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten sind. „Wir bekennen uns grundsätzlich zur Abschaffung des Pflegeregresses, denn er stellte eine 100prozentige Vermögenssteuer dar. Aber bereits bei Beschluss des Parlaments zur Abschaffung des Regresses, er wurde mit den Stimmen der ÖVP getroffen, wurde klargestellt, dass die daraus entstehenden Kosten der Länder, vom Bund abgegolten werden müssen. Der Bund kann nicht Beschlüsse fassen und sich um die finanziellen Auswirkungen nicht mehr kümmern wollen“, betont Frauenberger.

In Wien wirkt sich die Abschaffung des Pflegeregresses bereits deutlich aus. „Wir haben im Jänner bereits eine um 25 Prozent höhere Nachfrage bei Pflegeplätzen als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Es ist derzeit kein Problem dieser gestiegenen Nachfrage nachzukommen, es sind noch genügend Kapazitäten frei. Mittelfristig gesehen, werden wir jedoch neue Pflegeplätze schaffen und zusätzliches Betreuungspersonal aufnehmen müssen. Diese Herausforderung ist zu bewältigen und der Bund muss seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen“, sagte die Wiener Gesundheitsstadträtin.

Frauenberger machte zudem darauf aufmerksam, dass im November im Wiener Landtag ein entsprechender Resolutionsantrag verabschiedet wurde. Der Bund wurde dabei zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über die vollständige Kompensation der Einnahmenentfälle und die dadurch unmittelbar und mittelbar entstehenden Folgewirkungen aufgefordert. „Die Resolution wurde auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ unterstützt. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl der jetzige Kanzleramtsminister Blümel wie auch der nunmehrige Chef des FPÖ-Parlamentsklubs Gudenus Mitglieder des Wiener Landtages. Ich fordere Blümel wie auch Gudenus auf, dass sie sich für die von ihnen mitgetragenen Beschlüsse auf Wiener Ebene nun auch auf Bundesebene einsetzen“, schloss Frauenberger.

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