Vorschau auf die 21. Sitzung des Wiener Landtages am 23. November 2017

Die 21. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Fragen zu folgenden Themenbereichen:

Dezentralisierung der Verwaltung und Reform der Stadtverfassung, Missbrauch der Mindestsicherung, Schwerpunkte im Bereich der Bauordnung, organisationsbedingte Frühpensionierungen in staatsnahen Betrieben, Reform des Parkraumbewirtschaftungssystems, Schutz von Jugendlichen seitens der Wiener Jugendwohlfahrt vor radikalislamischer Bedrohung, Zeichen gegen sexuelle Gewalt an Frauen, rechtlicher Rahmen für Volksbefragungen auf Bezirksebene, Optierungsrecht für Bedienstete der Stadt Wien für das neue System der Dienstrechts- und Besoldungsreform, Anzahl und Aufsplittung der MindestsicherungsbezieherInnen, Leinenzwang für Hunde im Bereich land-und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, Verzögerung bei Stadterweiterungsprojekten durch UVP-Feststellungsbescheide.

Das Thema der Aktuellen Stunde, das die sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates vorgibt, lautet:
„Absiedelung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politaktion gegen Wien.“

Es kommen Vorlagen zu Änderungen folgender Wiener Gesetze bzw. Vereinbarungen zur Verhandlung:
Bedienstetengesetz, Tagesbetreuungsgesetz, Kindergartengesetz, Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des Institutionellen Kinderbetreuungsangebots, Mindestsicherungsgesetz, Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, Krankenanstaltengesetz 1987, Tierhaltegesetz und Landarbeitsordnung 1990, Stadtverfassung.

In dieser Landtagssitzung findet die Wahl von Ersatzmitgliedern des Bundesrates statt. Auch die Wiener Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden sich in dieser Sitzung zu Wort melden.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html. Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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