30. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Umwandlung der Wiener Stadtwerke Holding AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) mangelte es an „echten“ Motiven für die Umwandlung in eine GmbH. Es gebe weder einen triftigen Grund für den Zeitpunkt der Umwandlung noch bringe diese Vorteile mit sich. Außerdem kritisierte Wansch, dass die Mitglieder des eigens für dieses Vorhaben eingerichteten Sonderausschusses nur unzureichende Informationen erhalten hätten. Aus diesen spärlichen Unterlagen wollte Wansch ein „Täuschungsmanöver“ von Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) herauslesen. Sie wolle damit lediglich ihren Einfluss auf die Stadtwerke erhöhen, sagte er in Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel, der das Thema behandelte.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) warf seinem Vorredner vor, dass seine Argumentation „auf holprigen Zeitungsartikeln“ basiere und nicht auf Fakten. Die Freiheitlichen hätten sich die notwendigen Akten jederzeit besorgen können, die von Wansch angesprochenen Unterlagen seien nur ein Teil der Informationen gewesen. Zur Umwandlung in eine GmbH sagte Taucher, die Stadtwerke agierten „für alle WienerInnen“ und gehörten deshalb in die Hand der Kommune.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wünschte sich eine „Entpolitisierung“ der Stadtwerke zugunsten ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Rolle von Stadträtin Sima sei ambivalent: Sie positioniere sich einerseits als Managerin der Stadtwerke, andererseits als Stadtpolitikerin – diese Funktionen seien aber nicht miteinander zu vereinbaren.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte die aus seiner Sicht nachteiligen Folgen einer Umwandlung in eine GmbH: So könne der Vorstand keine langfristigen Strategien formulieren, sondern lediglich auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Außerdem sei der Vorstand in einer GmbH unmittelbar weisungsgebunden und habe damit weniger Spielraum als eine AG. Der Schritt zu einer GmbH würde eine Zunahme des „parteipolitischen Einflusses“ in den Stadtwerken einläuten, schloss Gara.

Abstimmung: Die Umwandlung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Änderung der Satzung des Zuwandererfonds sowie Umbenennung dieses Fonds in „Fonds für temporäres Wohnen in Wien“

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kündigte an, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Der Rechnungshof habe im Jahr 2014 festgestellt, dass viele der in der Satzung festgehaltenen Zielsetzungen seit Einrichtung des Fonds im Jahre 1971 nicht verfolgt worden seien. Außerdem verliere der Fonds mit der geplanten Satzungsänderung seine eigentliche Zielsetzung, und zwar das Bereitstellen von Wohnungen für finanziell benachteiligte Personen. Die Änderung sehe nämlich auch vor, dass der Fonds künftig verpflichtet sei, Wohnungen zu marktüblichen Konditionen zu vermitteln. Dadurch würden die Wohnungen unweigerlich teurer.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) stimmte mit seinem Vorredner überein und brachte einen weiteren Kritikpunkt an der Satzungsänderung vor: In einem Passus sei nämlich normiert, dass der Fonds künftig ermächtigt sei, alte Mietverträge beibehalten zu können. Dies gehe Pawkowicz aber nicht weit genug: Er fand, die Vermieter müssten dazu verpflichtet werden. Eine Ermächtigung ermögliche es den Vermietern, bestehende Verträge zu ändern beziehungsweise aufzukündigen. Dies sei eine Gefahr für MieterInnen und fördere „soziale Kälte“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Änderungen in der Satzung seien auf Basis soziologischer und demographischer Bedingungen erfolgt. Die neue Satzung sei flexibler und erlaube es dem Fonds, schneller zu reagieren.

Abstimmung: Die Satzungsänderung wurde mehrheitlich beschlossen.

Subventionen an diverse Sportorganisationen

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, die Stadtregierung würde sich mit „gekauften Events“ wie der Beachvolleyball-Weltmeisterschaft „selbst beweihräuchern“. Die Stadt brüste sich mit Rekordumsätzen und gebe an, dass der Werbewert für das Event 55 Millionen Euro betragen habe. Ornig zweifelte diese Zahl an, da selbst das US-Großevent „Superbowl“ lediglich einen Werbewert von 14 Millionen Euro habe. Subventionen an Sportvereine, insbesondere für den ASKÖ, seien ihm zu hoch angesetzt. Er könne es beispielsweise nicht nachvollziehen, warum darin 2.000 Euro für Druck- und 4.000 Euro für Werbekosten veranschlagt seien, obgleich mit dem „Echo Verlag“ ein Verlagshaus Sponsor sei. Ornig ortete hier „Verhaberung“. Die NEOS lehnten die Subvention ab, weil nicht sichergestellt werden könne, dass das Geld direkt an die HobbysportlerInnen gehe.

GR Petr Baxant BA (SPÖ) replizierte auf seinen Vorredner Ornig: Die Zahlen betreffend die Umsätze und den Werbewert der Beachvolleyball-WM seien „sehr wohl richtig und auch eindrucksvoll“. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem städtischen Sport sei wichtig, Baxant forderte aber auch „Anerkennung dort, wo angebracht“. Zur Subvention für den ASKÖ sagte Baxant: „Sport kostet, Qualität im Sport kostet.“ Deshalb sei auch die Höhe der Förderungen gerechtfertigt. Dem Echo Verlag sei er dankbar für seine Mithilfe, weil es ohnehin zu wenig Geld für den Hobbysport gebe.

(Forts.) sep/buj

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